LG Freiburg: Grundpreispflicht für Schnur, Garn und Co.
Im eCommerce haben Händler beim Verkauf von Waren, die nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten bzw. unter Nennung des Gesamtpreises beworben werden, den Preis je Mengeneinheit (= Grundpreis) anzugeben. In seinem Urteil vom 4.5.2021 (Az.: 12 O 82/20 KfH) hat das LG Freiburg im Breisgau entschieden, dass bei preisbezogener Werbung und Angeboten von Juteschnur, Bindegarn, Bastelschnur & Co. in jedem Fall der Grundpreis pro Mengeneinheit „Länge“ anzugeben ist. (…)
Die Beklagte hatte auf der Handelsplattform Amazon ihre Produkte präsentiert. Unter anderem bot sie dort auch Juteschnur, Bindegarn bzw. Bastelschnur in Kordeln aufgerollt an. Angegeben wurde von der Beklagten dabei der Gesamtverkaufspreis für zwei Kordeln. Eine Grundpreisangabe erfolgte hierbei nicht. Der Kläger verfolgte vor Gericht die Unterlassung der fehlenden Grundpreisangabe.
Mit Urteil (…) hat das LG Freiburg im Breisgau entschieden, dass dem Kläger der geltend gemachte Unterlassungsanspruch zustehe. Das LG Freiburg entschied, dass es sich beim Verkauf von Näh-, Strick-, Hobby-, oder Bastelartikel um nach Länge angebotene Ware handelt, weshalb der Gesamtpreis und gleichzeitig der Preis je Mengeneinheit (Grundpreis) anzugeben sind. Dies gelte unabhängig davon, ob die Ware in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung vertrieben werde.
Diese Pflicht zur Angabe des Grundpreises ergibt sich aus § 2 Abs. 1 PAngV. Danach ist neben dem Gesamtpreis auch der Preis je Mengeneinheit anzugeben, wenn Waren nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten werden. Die Angabe ist ausnahmsweise dann nicht erforderlich, wenn der Grundpreis mit dem Gesamtpreis identisch ist. (…)
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