"Neuschwansteiner" als Biername zulässig

Das OLG München hat in einem Verfahren der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen einen Luxusbier-Hersteller aus Bayern entschieden, dass die Nutzung der Marke "Neuschwansteiner" für ein Bier, das nicht auf dem Schloss Neuschwanstein gebraut wird, keine irreführende geschäftliche Handlung im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG sowie § 3a UWG, Art. 7 Abs. 1 lit. a der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel (LMIV) wegen Verwendung einer geographischen Herkunftsangabe darstellt (Az. 29 U 885/17). Die Revision zum BGH wurde nicht zugelassen. Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht möglich.
 
Harter Konkurrenzkampf
Im umkämpften Getränkemarkt, insbesondere dem Biermarkt, greifen Konkurrenten auch gerne einmal über Bande an. Dies war im vorliegenden Fall nicht erfolgreich. Das Edelmärzenbier unter der Bezeichnung "Neuschwansteiner" der The world of Neuschwansteiner Holding darf "Neuschwansteiner" heißen. Es handelt sich bei der Bezeichnung nicht um eine geographische Herkunftsangabe. Die relevanten Verkehrskreise gehen nicht davon aus, dass das Bier tatsächlich im Schloss Neuschwanstein gebraut wird, dieses ist ein Museum. Zudem gibt es gar keinen Ort Neuschwanstein, Neuschwanstein ist ein Fantasiewort. Das OLG München urteilte in Übereinstimmung mit der Entscheidung des EuG in Sachen "Neuschwanstein" (Rs. T-167/15) vom 5. 7.2016. Merke: Der Verkehr geht auch nicht davon aus, dass Mont-Blanc-Stifte auf dem Mont Blanc hergestellt werden.
• www.graef.eu

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