OVG des Saarlandes erklärt Videoüberwachung in Apotheke für rechtmäßig

Das Oberverwaltungsgericht (OVG)  des Saarlandes urteilte, dass eine umfassende Videoüberwachung in einer Apotheke grundsätzlich erlaubt ist. Die Beteiligten stritten um die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Videoüberwachung von Räumlichkeiten einer Apotheke. Beklagt war die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit des Saarlandes, Unabhängiges Datenschutzzen­trum Saarland, als datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörde. In der Apotheke des Klägers kam es in der Vergangenheit immer wieder zu größeren Warenverlusten, weshalb er letztlich mehrere Kameras in­stallieren ließ. Die Aufsichtsbehörde erließ einen Bescheid, wonach die Videoüberwachung im Verkaufsraum der Apotheke und am Betäubungsmittelschrank während der Öffnungszeiten einzustellen war. Gegen die Anordnung der Aufsichtsbehörde erhob der Apothekenbetreiber Klage zum Verwaltungsgericht (VG) des Saarlandes. Vor dem VG jedoch unterlag der Apotheker. Daraufhin legte der Kläger Berufung ein. Das OVG des Saarlandes gab dem Apotheker nun Recht und hob die Anordnung der Datenschutzbehörde auf (Urteil vom 12.12.2017, Az. 2 A 662/17).  Es komme dabei nicht auf die konkrete Verfolgung von Diebstählen an. Vielmehr müssten die Interessen des Apothekers und die der von den Kameras erfassten Kunden gemäß § 6 b Abs. 1 S.1 Nr. 3 BDSG gegeneinander abgewogen werden. Zwar wird durch das Filmen in das Recht der Kunden auf informationelle Selbstbestimmung und Schutz ihrer personenbezogenen Daten eingegriffen. Dem stehe jedoch das Recht des Apothekers auf Schutz seines Eigentums entgegen.
• www.wbs-law.de / rundy

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