Im November 2023 erwarb der Kläger über eBay eine Original-BMW-Felge zum Preis von 199,11 Euro die mit dem Artikelzustand „Neu: Sonstige (siehe Artikelbeschreibung)“ eingestellt war. In der Artikelbeschreibung hieß es „eine neue Felge, aus...
Der Deutsche Skiverband hat im Streit um die Bündelung der Werbe- und Medienrechte gegen den Ski-Weltverband gewonnen. Dieser darf die Medienrechte nicht in der jetzigen Form zentral vermarkten. Mit dem Riesenslalom in Sölden startet...
Niederlage für den Freistaat Bayern im Streit um die Marke „Neuschwanstein“. Der Bundesverband „Souvenir Geschenke Ehrenpreise“ darf laut EuG die Marke „Neuschwanstein“ nutzen. Der Streit indes dauert bereits seit über einem Jahrzehnt. Ob dies der Schlusspunkt war, darf bezweifelt werden.
Die Zustimmung eines Verbrauchers zur Telefonwerbung (durch andere Unternehmen), die im Rahmen der Gewinnnspielteilnahme eingeholt wird, kann ungültig sein. Dies ist dann der Fall, wenn die Einwilligung für eine Vielzahl von Unternehmen gilt und der Verbraucher für jedes einzelne Unternehmen das Feld „Abmelden“ zur Abwahl anklicken muss.
Ein Mitgliedstaat darf die Verwendung von Begriffen wie „Wurst“ oder „Schnitzel“, die für die Bezeichnung von Fleischersatzprodukten üblich sind, nicht allgemein für die Benennung von veganen Produkten verbieten. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
Urteil vom 10. Oktober 2024 – I ZR 108/22: Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verwendung der Angabe „Hautfreundlich“ in der Werbung für ein Desinfektionsmittel unzulässig ist.
Axel Springer hat einen Rechtsstreit um die Schlagzeile „Wir sind Papst“ gewonnen. Das OLG Hamburg urteilte, dass der Slogan urheberrechtlichen Schutz genieße. Der Slogan ist seit der Wahl Joseph Ratzingers 2005 zu einer geflügelten Redewendung geworden.
Wer mit Rabatten wirbt, der muss die beworbene Preissenkung auf Grundlage des niedrigsten Preises der letzten 30 Tage berechnen. Dies hat der EuGH nun klargestellt. Im Fall ging es um eine Rabattwerbung im beliebten...
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-548/21 / Bezirkshauptmannschaft Landeck (Zugriffsversuch auf die auf einem Mobiltelefon gespeicherten personenbezogenen Daten). Der Zugang der Polizei zu den auf einem Mobiltelefon gespeicherten personenbezogenen Daten ist nicht zwingend...
Endgültig Schluss mit der Preistrickserei. Nachdem der EuGH sein wichtiges Urteil zur Werbung mit Rabatten im Falle des Discounters Aldi Süd verkündet hat, urteilte nun auch das OLG Nürnberg. Im Nürnberger Fall ging es um den Discounter Netto.
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