Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass eine Kapitalgesellschaft die Eintragung ihres Firmennamens in das Handelsregister vollständig in Versalien verlangen kann, sofern dies keine unzulässige Irreführung darstellt.
(…) Wenn Unternehmen Markenrechte verletzen, stellt sich oft die Frage: Wie hoch ist der Schaden und wie wird er berechnet? Da der konkrete entgangene Gewinn oft schwer nachzuweisen ist, greifen Juristen im Markenrecht meist...
(…) Das Landgericht Stuttgart hat die Klage des Süßwarenherstellers Ritter Sport gegen den Vertrieb des Haferriegels “MONNEMer QUADRAT“ abgewiesen. Die Kammer sah in der Verwendung der quadratischen Verpackungsform für ein Getreideprodukt keine Verletzung der...
Dürfen Versandapotheken mit Gutscheinen für E-Rezepte werben? Was unterscheidet einen zulässigen Rabatt von einer verbotenen Werbegabe? Und warum spielt es eine Rolle, dass der Gutscheinwert die Zuzahlung übersteigt?
Der Erwerb von Eintrittskarten über unautorisierte Zweitmarktplattformen birgt für Fans erhebliche Risiken, die über den reinen Kaufpreis hinausgehen. Das LG Hamburg hat nun klargestellt, dass Anbieter wie Viagogo ihre Nutzer explizit auf die Gefahr einer Zutrittsverweigerung hinweisen müssen, um wettbewerbswidrige Irreführung zu vermeiden.
Darf ein junges Handelsunternehmen einen lächelnden Pfeil verwenden, der stark an das bekannte Amazon-Smile erinnert? Oder entsteht damit bereits ein unzulässiger Imagetransfer? Die Widerspruchsabteilung des EUIPO hat diese Fragen nun deutlich beantwortet.
Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 22.10.2025 – Az. T-482/24 zeigt eindrücklich, wie streng das europäische Markenrecht mit vermeintlichen Einverständnissen umgeht. Im Mittelpunkt des Verfahrens stand das (…) Zeichen „Danger“, das für Sport- und Kampfsportartikel angemeldet wurde.
Seit Jahrzehnten gehört Miss Moneypenny zur Welt von James Bond. Dennoch darf ihr Name für Sekretariatsdienste genutzt werden. Der BGH hat nun entschieden, dass der Name der Figur nicht geschützt ist.
Das Bundesarbeitsgericht hat eine tarifvertragliche Regelung für unzulässig erklärt, nach der Mehrarbeitszuschläge erst ab der 41. Wochenstunde gezahlt werden – unabhängig davon, ob Beschäftigte in Voll- oder Teilzeit arbeiten. Eine solche Vorschrift verstoße gegen das Diskriminierungsverbot aus § 4 Abs. 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG).
Wann wird ein Möbelstück urheberrechtlich geschützt – und ab wann ist ein Konkurrenzprodukt mehr als nur „kompatibel“? Die EuGH-Entscheidung vom 4.12.2025 schafft etwas Klarheit.
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