Satirische Fotomontage in ZDF-„heute-show“: Muss Polizist Kiffer-Bild dulden?

Die ZDF-„heute-show“ hatte in der Sendung vom 1.11.2019 das Foto eines Heilbronner-Polizeisprechers aus der dpa-Bilddatenbank verwendet und dieses manipuliert – ohne dessen Zustimmung. Die Fotomontage zeigt den Polizisten, wie er einer Frau einen Joint anzündet. Das Bild wurde hinter dem Moderator Oliver Welke eingeblendet, als er über das Thema Cannabis sprach. Dazu der Spruch: „Die Polizei, dein Joint und Helfer.“ Auf dem ursprünglichen Originalfoto ist der Polizei-Pressesprecher bei der Präsentation einer Spuckschutzhaube zu sehen. Anhand einer Puppe führt er dort das Equipment vor. Das Foto entstand im April 2019. Der betroffene Polizist zeigte sich überrascht, da ihn erst Kollegen auf das Bild in der beliebten Satire-Sendung aufmerksam machten. Die mediale Aufmerksamkeit rund um die Sendung und deren Fotomontage sei für ihn inzwischen zu einer höchst unangenehmen Situation geworden. Daher prüfen sowohl die Polizei als auch er persönlich rechtliche Schritte. Das ZDF indes versucht, die Situation zu entschärfen. Das Bild in der satirisch überspitzten Fotomontage habe lediglich als Symbolfoto gedient. Es sei einer Fotodatenbank entnommen worden. In dem Beitrag sei es zudem keineswegs darum gegangen, die Arbeit der Polizei herabzuwürdigen. Der Medienanwalt Christian Solmecke schätzt die Rechtslage wie folgt ein: „Hier ist gut möglich, dass der Polizist eine Verletzung seines Rechts am eigenen Bild sowie seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts geltend machen kann. Die Tatsache, dass er in die Veröffentlichung des Original-Fotos durch die DPA eingewilligt hat, bedeutet nicht, dass er auch mit einer Fotomontage in einem völlig anderen Kontext einverstanden war. Und auch der satirische Kontext rechtfertigt wahrscheinlich keine Veröffentlichung ohne sein Einverständnis. Das Bundesverfassungsgericht hat zu satirischen Fotomontagen bereits entschieden, dass es primär darauf ankommt, ob für die Zuschauer erkennbar ist, dass das Foto nicht echt ist. Können sie es nicht erkennen, fällt der Beitrag schon nicht mehr unter die Meinungsfreiheit, weil eine falsche Information dargestellt wird. (…) Übertragen auf diesen Fall ist die Situation hier für mich grenzwertig. Zwar geht es ganz offensichtlich um Satire und man kann bei etwas genauerer Betrachtung durchaus sehen, dass es sich um eine Fotomontage handelt. Ganz so offensichtlich ist das jedoch nicht. Auch wird (…) nicht auf das Foto Bezug genommen, es wird also nicht erklärt, dass es nur ein ‚Witz‘ ist. (…) Schließlich kann sogar der DPA-Fotograf gegen die ‚heute-show‘ wegen Verletzung seines Urheberrechts vorgehen. (…)“
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