Schweizer Armee darf "Swiss Military" schützen

Das Schweizer Bundesverwaltungsgericht heißt in seinem Urteil vom 22.01.2018 (Az. B-850/2016) eine Beschwerde des Bundesamts für Rüstung armasuisse gegen den Uhrenhersteller Montres Charmex SA gut. Anders als die Vorinstanz stützt sich das Gericht beim Schutz der Marke "Swiss Military" auch auf das Wappenschutzgesetz. Die Montres Charmex SA hatte im Jahre 1995 die Marke "Swiss Military" für Uhren schweizerischer Herkunft im schweizerischen Markenregister eintragen lassen. Im Jahre 2013 trug das Institut für geistiges Eigentum (IGE) eine gleichlautende Marke "Swiss Military" zugunsten der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Bundesamt für Rüstung armasuisse, ebenfalls für Uhren schweizerischer Herkunft ein.
Uhrenhersteller erhob Widerspruch
Das IGE überprüft gemäß Markenschutzgesetz bei Markeneintragungen nicht, ob bereits ähnliche oder gleiche Marken registriert sind. Diese Überprüfung muss vom Inhaber einer ähnlichen oder gleichen Marke selber angestrengt werden. Ein solcher sogenannter Widerspruch gegen das Eintragungsbegehren der armasuisse wurde in der Folge von der Montres Charmex SA erhoben. Aufgrund der Identität der Zeichen und der gleichen geschützten Warenkategorie gab das IGE diesem Widerspruch statt und verweigerte der armasuisse die Eintragung der Marke "Swiss Military".
Gutheißung der Beschwerde
Gemäß Wappenschutzgesetz darf eine amtliche Bezeichnung, wie etwa "Swiss Military", grundsätzlich nur von dem Amt oder der Behörde verwendet werden, die sie bezeichnet. Beim Markenwiderspruch ist jedoch das Markenschutzgesetz maßgebend. Dessen Wortlaut wiederum lässt aber im Falle einer Kollision von zwei identischen Zeichen, welche auch für die gleiche Warenkategorie registriert sind, keine Anwendung des Wappenschutzgesetzes zu. Das IGE ließ daher das Argument der armasuisse nicht gelten, dass gemäß Wappenschutzgesetz nur sie berechtigt sei, die amtliche Bezeichnung "Swiss Military" zu benützen. Das Bundesverwaltungsgericht legt die besagte Gesetzesbestimmung anders aus und beurteilt die Markenkollision auch unter Berücksichtigung des Wappenschutzgesetzes. Da nur die armasuisse berechtigt ist, das amtliche Zeichen "Swiss Military" zu führen, ist ihre Marke "Swiss Military" im schweizerischen Markenregister einzutragen. Die Frage, ob die Montres Charmex SA zurecht ebenfalls Inhaberin einer Marke "Swiss Military" ist, war nicht Gegenstand des Verfahrens. (...)
• www.bvger.ch

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