Social-Media-Arbeit der Polizei: Polizei darf keine Demo-Fotos posten

(…) Die Polizei möchte stets am Puls der Zeit sein und so auch die neuen Medien nutzen, um über die eigene Arbeit informieren. Dazu gehört auch Social Media. Diese Form der Information ist auch grundsätzlich möglich, doch hat insbesondere die Öffentlichkeitsarbeit der Polizei enge Grenzen. So waren Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Essen (Nordrhein-Westfalen) nicht berechtigt, Fotos von einer Versammlung in Essen-Steele zu machen und diese daraufhin auf dem Facebook-Profil der Polizei sowie auf Twitter zu veröffentlichen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden (Urteil vom 17.9.2019, Az. 15 A 4753/18). Auf den veröffentlichten Fotos waren die beiden Kläger als Teilnehmer einer Versammlung gegen Rechts zu sehen. Die beiden Kläger hatten sich auf Übersichtsaufnahmen entdeckt, wenngleich sie nur undeutlich in einer größeren Gruppe zu sehen waren. Mit ihrer Klage wollten sie gerichtlich feststellen lassen, dass das Vorgehen der Polizei rechtswidrig war.

Urteil des VG Gelsenkirchen war bereits eindeutig
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte der Klage bereits erstinstanzlich stattgegeben und deutliche Worte gefunden (VG Gelsenkirchen, Az. 14 K 3543/18). So befand der Vorsitzende Richter, dass bereits der Umstand, dass die Polizei bei der Demo für die Demonstranten wahrnehmbar fotografiert habe, rechtswidrig gewesen sei. Dass es heutzutage erforderlich sei, zeitgemäße Öffentlichkeitsarbeit zu leisten, gestanden die Gelsenkirchener Verwaltungsrichter zwar zu. Allerdings müsse sie mit dem Recht auf Versammlungsfreiheit kompatibel sein.
Bei Demonstrationen dürfe daher überhaupt gar nicht erst der Eindruck von staatlicher Überwachung entstehen. Fotografierende Polizeibeamte könnten einschüchternd wirken und Demonstranten von der Ausübung ihres Grundrechts abhalten, da man als Demonstrant nicht wissen könne, ob mich der Polizist nur unscharf fotografiert oder ob er mit einem Teleobjektiv ganz nah ran geht, so der Vorsitzende Richter.

Fotos sind Eingriff in das Versammlungsgrundrecht
Die dagegen gerichtete Berufung des Landes Nordrhein-Westfalen hatte vor dem OVG Münster ebenfalls keinen Erfolg. Das Gericht schloss sich den Ausführungen des VG Gelsenkirchen weitestgehend an. Das Anfertigen der Fotos, um diese im Rahmen der polizeilichen Öffentlichkeitsarbeit auf Twitter und Facebook zu publizieren, habe in das Versammlungsgrundrecht aus Artikel 8 Absatz 1 Grundgesetz eingegriffen.
Polizeiliche Foto- und Videoaufnahmen von Versammlungen seien grundsätzlich geeignet, einschüchternd, abschreckend oder in sonstiger Weise verhaltenslenkend auf die Teilnehmer einer Versammlung zu wirken. Das gelte auch für Aufnahmen, die erklärtermaßen für die Öffentlichkeitsarbeit der Polizei Verwendung finden sollen.
Eine zur Rechtfertigung des Grundrechtseingriffs erforderliche gesetzliche Ermächtigungsgrundlage bestehe nicht. Das Versammlungsgesetz erlaube Film- und Tonaufnahmen nur zum Zwecke der Gefahrenabwehr. (…)
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