Kriminelle hatten versucht, gefälschte BMW-Teile und gefälschtes BMW-Zubehör online über den Amazon-Marketplace zu verkaufen. Dies aber wurde entlarvt und die vier in Spanien ansässige Personen nun verurteilt.
Gesundheitsdaten sind sensible und daher besondere Daten im Sinne der DSGVO und bedürfen vor deren Verarbeitung einer ausdrücklichen Einwilligung durch den Betroffenen. Andernfalls ist die Datenverarbeitung datenschutzrechtlich verboten.
Der EuGH hat geurteilt, dass Amazon den Digital Services Act (DSA) einhalten und sein Werbearchiv öffentlich zugänglich machen muss. Die erstinstanzliche Entscheidung des EuG, die Anwendung des DSA für Amazon auszusetzen, wurde aufgehoben.
Von Amazon bis zu Ebay-Kleinanzeigen gibt es inzwischen diverse Plattformen, auf denen von Lebensmitteln bis zu elektronischen Geräten fast alles zum Verkauf angeboten wird. Gerade bei eher unscheinbaren Geräten, wie USB-Sticks oder Speicherkarten für Handys oder Digitalkameras gab es dabei lange Zeit erhebliche Unsicherheiten für die Marktplatzbetreiber.
Wenn ein Produkt mit einer Markenkennzeichnung ohne Zustimmung eines Rechteinhabers verwendet wurde, ist der nächste logische Schritt: die Abmahnung des Markeninhabers. Hier ging es jedoch um einen Sonder- und Streitfall zwischen zwei Amazonhändlern. Denn in dem streitgegenständlichen Angebot wurde auf eine fehlende Lizenz explizit hingewiesen – ist das irreführend?
Im Rechtsstreit zwischen dem Luxusschuh-Designer Christian Louboutin und dem Onlinehändler Amazon hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun ein Urteil gefällt (Urt. v. 22.12.2022, Az. C-148/21; C-184/21).
Dem Luxusschuh-Designer Christian Louboutin droht im Streit über den Schutz geistigen Eigentums mit dem Online-Riesen Amazon eine Niederlage vor dem EuGH. Generalanwalt Maciej Szpunar befand bereits in seinen Schlussanträgen im Juni 2022, dass Amazon nicht unmittelbar dafür verantwortlich gemacht werden könne, wenn die Rechte des Markeninhabers Louboutin durch Angebote Dritter auf Amazon verletzt werden.
Das KG Berlin folgte bei seiner Begründung der Argumentation des BGH, der eine Prüfpflicht bei Amazon-Händlern selbst sieht. Diese bedienten sich einer Verkaufsplattform, bei der sie selbst keinen Einfluss auf die Angebotsgestaltung hätten.
Die erstmalige Erstellung einer ASIN kann für den jeweiligen Händler einen klaren Vorteil gegenüber seinen Wettbewerbern bedeuten, weil letztere sich nur noch an dessen ASIN anhängen können.
Der erneut angegangene Händler musste folglich für das falsche Artikelbild eine „Strafe“ zahlen. Zwar scheint es einen anfälligen Amazon-Algorthitmus hinsichtlich der Zuordnung bzw. Ausspielung von Produktbildern zu bestimmten Amazon-Angeboten zu geben.
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