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Blitzer-App: Verbot gilt auch für Beifahrer

Oberlandesgerichts Karlsruhe, Beschluss vom 07.02.2023, Az. 2 ORbs 35 Ss 9/23 Leitsatz Die Nutzung einer Blitzer-App beim Autofahren ist auch dann verboten, wenn eine Beifahrerin oder andere Fahrzeuginsaßen die App auf ihrem Handy laufen...

Bundesgerichtshof zur Werbung für ärztliche Fernbehandlungen

Urteil vom 9. Dezember 2021 – I ZR 146/20 – Werbung für Fernbehandlung. Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen für ärztliche Fernbehandlungen geworben werden darf.