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App

Navigationssystem im Armaturenbrett eines Autos
Allgemein

Blitzer-App: Verbot gilt auch fĂĽr Beifahrer

Oberlandesgerichts Karlsruhe, Beschluss vom 07.02.2023, Az. 2 ORbs 35 Ss 9/23 Leitsatz Die Nutzung einer Blitzer-App beim Autofahren ist auch dann verboten, wenn eine Beifahrerin oder andere FahrzeuginsaĂźen die App auf ihrem Handy laufen haben. Der Fall Ein Mann war Ende Januar 2022 von Polizisten angehalten worden, als er deutlich Weiterlesen: Blitzer-App: Verbot gilt auch fĂĽr Beifahrer

Von admin, vor 3 Jahren28. Februar 2023
Ein Stethoskop auf einem Laptop
News

Bundesgerichtshof zur Werbung für ärztliche Fernbehandlungen

Urteil vom 9. Dezember 2021 – I ZR 146/20 – Werbung fĂĽr Fernbehandlung. Der unter anderem fĂĽr das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen fĂĽr ärztliche Fernbehandlungen geworben werden darf.

Von admin, vor 5 Jahren14. Dezember 2021
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