Markiert: Arbeitsgericht

Augen auf beim eBay-Autofelgenkauf

Ist eine Felge, die bei eBay mit „neu, aus Demontage“ beworben wird, mit einer tatsächlich neuen Felge gleichzusetzen?  Diese Frage musste nun das AG München beantworten, nachdem sich der Käufer einer nie losgeschickten Felge um neue, teurere Ersatzware gekümmert hat.

Nachweis des Zugangs einer Briefsendung

Nachweis des Zugangs einer Briefsendung Landesarbeitsgericht Thüringen, Urteil vom 07.12.2022 – 4 Sa 123/21 Das Problem: Wurde [von der Arbeitnehmerin] auch ein Anspruch auf eine Sonderzahlung geltend gemacht? Leitsatz Kann eine Partei nachweisen, dass...

Der Bundesgerichtshof verliert einen Richter.

Kündigung wegen „Ugah-Ugah“-Äußerung – Keine Verletzung der Meinungsfreiheit

Die Äußerung „Ugah Ugah“ gegenüber einem dunkelhäutigen Kollegen verletzt dessen Menschenwürde und kann daher nicht durch die Meinungsfreiheit gerechtfertigt werden. So entschied das Bundesverfassungsgericht in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss (Beschl. v. 02.11.2020, AZ. 1 BvR 2727/19).