Die strafrechtliche Bewertung der Pay-TV-Piraterie mittels Cardsharing erfährt durch eine aktuelle Entscheidung des BGH eine maßgebliche Zäsur. Während die unbefugte Nutzung verschlüsselter Sendesignale zivilrechtlich zweifellos sanktioniert bleibt, scheitert eine Verurteilung wegen Computerbetruges an den dogmatischen Hürden des Vermögensschadens.
Dürfen Versandapotheken mit Gutscheinen für E-Rezepte werben? Was unterscheidet einen zulässigen Rabatt von einer verbotenen Werbegabe? Und warum spielt es eine Rolle, dass der Gutscheinwert die Zuzahlung übersteigt?
Seit Jahrzehnten gehört Miss Moneypenny zur Welt von James Bond. Dennoch darf ihr Name für Sekretariatsdienste genutzt werden. Der BGH hat nun entschieden, dass der Name der Figur nicht geschützt ist.
(…) Kollagen-Drinks gelten als Lifestyle-Trend. Online werben Hersteller mit glatter, elastischer Haut, wissenschaftlich belegten Effekten und „sichtbaren Ergebnissen“. Doch ab wann wird aus einem Schönheitsversprechen eine Gesundheitsangabe – und damit eine verbotene Aussage nach europäischem Recht?
(…) Mit Urteil vom 9.10.2025, Az. BGH I ZR 183/24 hat der BGH in letzter Instanz bestätigt, dass die bloße Angabe von einem 30-Tages-Bestpreis in einer Fußnote die Anforderungen der Preisangabenverordnung nicht erfüllt und als wettbewerbswidrig anzusehen ist, wenn sie von einem Bezug zu anderen Preisinformationen überlagert wird.
Nachdem die Frage lange umstritten war, hatte der BGH sich zu dieser Thematik geäußert und klargestellt, unter welchen Voraussetzungen das Fernunterrichtsschutzgesetz auf Coaching-Verträge Anwendung findet. Im Anschluss an das BGH-Urteil hatte sich nunmehr auch...
Der BGH hat mit Urteil vom 17.7.2025 Az. I ZR 43/24 der Gewährung von Payback-Punkten beim Verkauf von Medizinprodukten einen Riegel vorgeschoben. Auslöser war ein Streit zwischen einem Hörakustiker und der Zentrale zur Bekämpfung...
Facebook (heute Meta) hat im Jahr 2012 den Nutzern auf seiner Plattform ein „App-Zentrum“ angeboten, in dem die Nutzer kostenlos Spiele anderer Anbieter spielen konnten. Klickte der Nutzer auf den Button „Sofort spielen“, so erlaubte er der jeweiligen App Inhalte in seinem Namen zu posten und personenbezogene Daten, wie z. B. die E-Mail-Adresse an Drittanbieter weiterzugeben.
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Vertrieb von Software, die dem Nutzer die Manipulation des Programmablaufs eines Computerspiels ermöglicht, ohne die Programmdaten des Objekt- oder Quellcodes der auf der Spielkonsole eingesetzten Spielesoftware zu verändern, nicht das Urheberrecht des Spieleherstellers an der Spielesoftware verletzt.
Darf man für minimalinvasive Schönheitseingriffe wie Unterspritzungen der Lippen mit Hyaluron mit Vorher-Nachher Bildern werben? Oder verstößt dies gegen das Heilmittelwerberecht? Den Fall von Dr. Rick und Dr. Nick hat nun der Bundesgerichtshof entschieden.
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