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Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz fällt wegweisendes Blitzerurteil

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz folgt nun den Überlegungen des BVerfG und hat mit Beschluss vom 13.12.2021 ebenfalls einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, der eine Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes zugrunde lag (Az. VGH B 46/21). Der Mann war Betroffener in einem Bußgeldverfahren, in dem ihm eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen wurde.

Achtung, Blitzer – es drohen Bußgelder.

Geblitzte haben Anspruch auf faires Verfahren

Wer geblitzt wurde und ein Bußgeld wegen zu hoher Geschwindigkeit bekommt, darf die Messdaten von Blitzern einsehen und überprüfen. Das hat das BVerfG in Karlsruhe entschieden.