EU-Erzeugnisse dürfen das EU-Bio-Logo nur bei Erfüllung der EU-Öko-Verordnung tragen. Produkte aus Drittstaaten werden in der EU bereits bei anerkannter Regelungsgleichwertigkeit als „biologisch“ geführt. Ob Produkte aus anerkannten Drittstaaten auch ohne Einhaltung der EU-Vorschriften...
Bei Lebensmitteln wie z. B. bei Bonbons wie „Nimm2“, die in einer größeren Verpackung jeweils nochmals einzeln verpackt sind, müssen sowohl das Füllgewicht als auch die Anzahl der enthaltenen Einzelpackungen angegeben werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden (Urt. v. 09.03.2023, Az. 3 C 15.21).
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil vom 30.11.2022 (Az. – 6 C 12.20) entschieden, dass Sender nicht-sendungsbezogene Kommentare in sozialen Medien löschen dürfen.
Die „Bild“-Reporterin Lydia Rosenfelder wollte mehr zu den Gesprächsinhalten des Abends wissen. Im Zuge der Recherche stellte sie unter anderem fest, dass die vom BVerfG zu dem Ereignis herausgegebene Akte weder Inhalte der gehaltenen Vorträge enthielt noch alle Dokumente vorhanden waren, die sich in der von der Bundesregierung herausgegebenen Akte fanden.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil vom 13.10.2020 (Az. – 2 C 41.18 -) entschieden: Journalisten haben Anspruch auf Auskunft aus einem abgeschlossenen Disziplinarverfahren.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Entscheid vom 8.6.2020 (Az. B-622/2018, Sunday (fig.)/kolid Sunday (fig.)) in einem Fall geurteilt, bei dem es um die Marke „Sunday“ ging.
Die Landesmedienanstalten in Hessen und Rheinland-Pfalz haben keine Klagebefugnis, um gegen eine Zulassungsentscheidung der Landesmedienanstalt für Hamburg und Schleswig-Holstein vorzugehen. So entschieden die Richter am Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil vom 16. Juli 2020 (6 C 25.19, 6 C 6.19) und beendeten damit einen acht Jahre andauernden Rechtsstreit.
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