Die Stadt Duisburg durfte nicht pauschal einer ungeimpften Mitarbeiterin der Krankenhausverwaltung die Tätigkeit verbieten. Das Infektionsschutzgesetz diene dem Schutzzweck der Infektionsbekämpfung und könne nicht unbeschränkt angewendet werden.
Schlechte Nachrichten für Berlin-Verliebte: Touristen dürfen wegen der Corona-Pandemie laut einem Gerichtsbeschluss nicht in der Hauptstadt übernachten. Das OVG Berlin-Brandenburg hat wie die Vorinstanz den Eilantrag einer Vermieterin von 228 Ferienappartements abgewiesen.
Das LAG Berlin-Brandenburg hat in einem Beschluss vom 24.08.2020 (12 TaBVGa 1015/20) entschieden, dass eine Präsenzsitzung des Betriebsrats trotz Corona stattfinden muss.
Kreativität trifft Krise: Wer in den vergangenen Monaten zwischen Ausgangsbeschränkungen und Homeoffice die ein oder andere glorreiche Idee zu Papier gebracht hat, sollte sich sein geistiges Eigentum mit einer Titelschutz-Anzeige im „Titelschutz-Journal“ schützen lassen.
VG Schwerin zwei Urteile vom 11.4.2020, Az. 15 B 487/20 und 15 B 486/20. (…) Der Oberbürgermeister der Stadt Schwerin hatte zuvor unter Hinweis auf die Corona-Verfügungen die Demonstrationen untersagt.
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 14.03.2020 den Eilantrag einer Firma gegen die Stadt Wertheim wegen des Verbots des Late-Night-Shoppings am 14.03.2020 in einem Einkaufszentrum abgelehnt (Az. 16 K 1466/20).
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