Reicht ein ausländisches Copyright-Zertifikat aus, um eine EU-Marke für nichtig erklären zu lassen? Wer entscheidet, ob ein Werk in der EU urheberrechtlich geschützt ist – das Amt im Herkunftsland oder das EUIPO selbst?
Wohl nahezu jeder dürfte das Logo der in deutschen Supermärkten vorherrschenden Bananen-Marke Chiquita kennen. Und dennoch: Das blaue Oval mit dem gelben Rand hat nach Ansicht des EuG zu wenig Unterscheidungskraft und kann daher nicht als EU-Marke eingetragen werden.
Das kleine Fürstentum Andorra, hat nach jahrelangem Streit eine Niederlage vor dem Gericht der Europäischen Union erlitten (Urteil vom 23.2.2022, RS: T-806/19). Das Bildzeichen „ANDORRA“ darf nicht als EU-Marke für Waren oder Dienstleistungen eingetragen werden.
Der Begriff „Oktoberfest“ ist ab sofort als Marke ein geschützter Begriff. Das hat das EUIPO nach fünf Jahren Prüfung bestätigt.
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