Niederlage für den Freistaat Bayern im Streit um die Marke „Neuschwanstein“. Der Bundesverband „Souvenir Geschenke Ehrenpreise“ darf laut EuG die Marke „Neuschwanstein“ nutzen. Der Streit indes dauert bereits seit über einem Jahrzehnt. Ob dies der Schlusspunkt war, darf bezweifelt werden.
Die Fitnesskette FitX darf die von ihr angemeldete Marke „Tour de X“ verwenden. Dies verletze nicht die Rechte der französischen Tour de France, entschied das EuG in Luxemburg. Die Marke darf damit u. a. für Sportartikel und sportliche Aktivitäten verwendet werden.
Der Name des weltweit berüchtigten Drogenbosses „Pablo Escobar“ darf in der EU nicht als Marke eingetragen werden. Man verbinde den Namen mit Drogenhandel, Verbrechen und Leid, so das EuG. Der Name Pablo Escobar kann...
Die Erben der argentinischen Fußballlegende Diego Maradona haben einen Rechtsstreit über die Verwendung des Namens des verstorbenen Stars für mehrere Marken in der Europäischen Union gewonnen, entschied das Gericht der EU. Sind die Rechte...
Der Lebensmittel-Kette „Kaufland“ passte es nicht, dass ein Online-Shop den Namen „Kaufdas Online“ beim EU-Markenamt registrieren wollte. Am Ende musste der EuG entscheiden, ob sich die Namen hier wirklich zu sehr ähnelten. Der Markenname...
EuG Urteil vom 24.5.2023 in der Rechtssache T-2/21 Emmentaler Switzerland / EUIPO (Emmentaler). Die Kanzlei Schweizer hebt die entscheidenden Kriterien hervor. Emmentaler Switzerland ist letztlich europäisch an der Verkehrsauffassung der deutschen Verkehrskreise gescheitert.
Der Fußball-Bundesligist Borussia Mönchengladbach hat im Rechtsstreit um den Begriff „Fohlenelf“ einen Teilerfolg vor dem Europäischen Gericht errungen. Das EuG gab der Borussia VfL 1900 Mönchengladbach GmbH bei ihrer Klage gegen das Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) teilweise Recht, da das EUIPO die Marke „Fohlenelf“ in einigen Punkten zu Unrecht für verfallen erklärt habe.
Ein Unternehmer aus Hilden hatte sich schon 2002 die Rechte am Begriff „Malle“ beim Europäischen Markenamt (EUIPO) gesichert. 2019 mahnte er u. a. Discobetreiber, Partyveranstalter und auch Blogger ab. Nun bestätigte der Europäische Gerichtshof (EuGH) letztinstanzlich die Löschung der Marke.
Die Wortmarke „THINK DIFFERENT“ des Elektronikkonzerns Apple Inc. ist wegen mangelnder Benutzung verfallen. Das hat das Gericht der Europäischen Union am 8.6.2022 entschieden und damit drei Klagen der Apple Inc. gegen Entscheidungen des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum abgelehnt.
Das kleine Fürstentum Andorra, hat nach jahrelangem Streit eine Niederlage vor dem Gericht der Europäischen Union erlitten (Urteil vom 23.2.2022, RS: T-806/19). Das Bildzeichen „ANDORRA“ darf nicht als EU-Marke für Waren oder Dienstleistungen eingetragen werden.
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