Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass im Vereinigten Königreich geschützte ältere Marken nach dem Brexit nicht mehr als Grundlage für Widersprüche gegen EU-Markenanmeldungen dienen können. Das Urteil klärt zugleich eine grundsätzliche Frage: Ältere Rechte müssen nicht nur zum Anmeldezeitpunkt, sondern während des gesamten Verfahrens gültig bleiben.
Wie eigenständig muss ein Produktdesign wirklich sein? Und warum reichen selbst sichtbare Unterschiede manchmal nicht aus? Das EuG bestätigt: Ein rechteckiger Lego-Baustein hat keine Eigenart gegenüber einem quadratischen Vorgängerdesign. Verdopplung allein reicht nicht.
Wann wird ein Möbelstück urheberrechtlich geschützt – und ab wann ist ein Konkurrenzprodukt mehr als nur „kompatibel“? Die EuGH-Entscheidung vom 4.12.2025 schafft etwas Klarheit.
Kann ein deutscher Markeninhaber gegen einen im EU-Ausland sitzenden Onlinehändler vorgehen, wenn dieser dort rechtsverletzende Ware besitzt? Oder ist der Markeninhaber mangels Rechten in dem Land schutzlos?
Facebook (heute Meta) hat im Jahr 2012 den Nutzern auf seiner Plattform ein „App-Zentrum“ angeboten, in dem die Nutzer kostenlos Spiele anderer Anbieter spielen konnten. Klickte der Nutzer auf den Button „Sofort spielen“, so erlaubte er der jeweiligen App Inhalte in seinem Namen zu posten und personenbezogene Daten, wie z. B. die E-Mail-Adresse an Drittanbieter weiterzugeben.
Ein Mitgliedstaat darf die Verwendung von Begriffen wie „Wurst“ oder „Schnitzel“, die für die Bezeichnung von Fleischersatzprodukten üblich sind, nicht allgemein für die Benennung von veganen Produkten verbieten. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
Wer mit Rabatten wirbt, der muss die beworbene Preissenkung auf Grundlage des niedrigsten Preises der letzten 30 Tage berechnen. Dies hat der EuGH nun klargestellt. Im Fall ging es um eine Rabattwerbung im beliebten...
Endgültig Schluss mit der Preistrickserei. Nachdem der EuGH sein wichtiges Urteil zur Werbung mit Rabatten im Falle des Discounters Aldi Süd verkündet hat, urteilte nun auch das OLG Nürnberg. Im Nürnberger Fall ging es um den Discounter Netto.
Darf Booking.com Hotels mittels „Bestpreisklauseln“ untersagen, niedrigere Preise anzubieten als das Buchungsportal? Diese Frage hat der EuGH nun zur Freude von Hoteliers mit einem klaren „nein“ beantwortet.
Der EuGH hat geurteilt, dass Amazon den Digital Services Act (DSA) einhalten und sein Werbearchiv öffentlich zugänglich machen muss. Die erstinstanzliche Entscheidung des EuG, die Anwendung des DSA für Amazon auszusetzen, wurde aufgehoben.
Namestorm
Namensfindung für Marken, Produkte, Unternehmen und Filme.
Tel.: +49 89-27273310
Mail: info@namestorm.de
www.namestorm.de
STARKE NAMEN
Mit der Namestorm-Methode Firmen- und Produktnamen entwickeln!
Kanzlei Prof. Schweizer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Tel.: +49 89-928085 0
Fax: +49 89-928085 85
Mail: mail@schweizer.eu
www.schweizer.eu
rundy Group
Tel.: +49 6021-58 388 0
Fax: +49 6021-58 388 22
Mail: info@rundy.de
www.rundygroup.de
Rechtsanwalt Max-Lion Keller, LL.M. • IT-Recht Kanzlei
IT-Recht
Tel.: +49 89-13 014 330
Fax: +49 89-13 014 336 0
Mail: m.keller@it-recht-kanzlei.de
www.IT-Recht-Kanzlei.de
Kurz Pfitzer Wolf & Partner Rechtsanwälte mbB
Kanzlei für gewerblichen Rechtsschutz (insbesondere Marken-, Wettbewerbs-, Geschmacksmuster- und Urheberrecht) und IT-Recht.
Tel.: +49 711-410 190 30
Fax: +49 711-410 190 59
Mail: info@kpw-law.de
www.kpw-law.de
GRAEF Rechtsanwälte
GRAEF Rechtsanwälte ist spezialisiert auf die High-End Beratung in komplexen Mandaten auf den Gebieten des Medienrechts und des geistigen Eigentums.
Tel.: +49 40-80 600 090
Fax: +49 40-80 600 091 0
Mail: office@graef.eu
www.graef.eu
Patentanwälte GILLE HRABAL & COL.
Patentantwälte in Düsseldorf
Tel.: +49 211-99 689 0
Fax: +49 211-99 689 55
Mail: mail@patentanwaltskanzlei.de
www.patentanwaltskanzlei.de