„Klimaneutral bis 2050“ – das klingt gut, kann aber rechtlich schnell zum Bumerang werden. Adidas musste das nun vor dem LG Nürnberg-Fürth erfahren. Eine großspurige Nachhaltigkeits-Ankündigung auf der Website reichte nicht aus, um das Gericht zu überzeugen.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat (…) dem beklagten Portalbetreiber u.a. sog. Laienwerbung für medizinisches Cannabis und die Durchführung eines Servicevertrages mit verdeckter Provision für die Vermittlung von Patienten untersagt.
Die Werbung mit einem niedrigen Stückpreis ohne Hinweis auf eine Mindestbestellmenge kann irreführend und damit wettbewerbswidrig sein. Das hat das Landgericht Wiesbaden entschieden.
Wenn Unternehmen auf Google Shopping ein Produkt zu einem falschen Preis anbieten, kann das für Ärger bei Kunden sorgen. Nun musste das OLG Hamm entscheiden, wer für diesen Fehler verantwortlich ist – auch wenn die Ursache des Fehlers nicht eindeutig geklärt werden kann.
Werbung für Biozidprodukte ist nach Vorgaben der EU nur beschränkt erlaubt. Insbesondere dürfen Produktrisiken z. B. von Desinfektionsmitteln nicht „verheimlicht“ werden. Biozidprodukte dürfen daher u. a. nicht als „hautfreundlich“ beworben werden.
Demonstrationen sind öffentliche Veranstaltungen. Daher liegt es schon in der Natur der Sache, dass dort fleißig fotografiert und gefilmt wird – auch von der Presse. Und so gab es auch nach einer Pro-Palästina-Demo am 7. Oktober in Berlin viele Medienberichte über die Veranstaltung. Im Zuge der Berichterstattung der Bild-Zeitung war ein Mann am Rande eines Fotos zu sehen, das veröffentlicht wurde. Das LG Berlin II musste nun entscheiden, ob dem Demonstrationsteilnehmer ein Unterlassungsanspruch gegen die Veröffentlichung zusteht, da er nie in diese eingewilligt hat.
Wer im Bereich E-Commerce tätig ist, sollte die Regeln des BGB für Online-Marktplätze gut kennen. Ein neueres Urteil des OLG Hamburg zeigt allerdings, dass auch den Gerichten nicht immer klar ist, was die deutschen Vorschriften nun genau verlangen. Das „Up Plus“-Programm des Online-Versandhauses „Otto“ warf Fragen auf: Braucht es dafür einen Abo-Kündigungsbutton, obwohl die Kunden nur einmal zahlen?
Eben nicht alles lässt sich per AGB regeln. Nach einer Klage des vzbv hatte sich das LG Berlin mit der Anzeige von App-Rezensionen in Apples App-Store zu befassen. Das Problem: Apple hatte nur in den AGB darauf hingewiesen, dass Rezensionen auch von Nutzern kommen können, die das Produkt nicht gebraucht haben. Laut dem LG Berlin verstoße das gegen geltendes Recht.
Wohl nahezu jeder dürfte das Logo der in deutschen Supermärkten vorherrschenden Bananen-Marke Chiquita kennen. Und dennoch: Das blaue Oval mit dem gelben Rand hat nach Ansicht des EuG zu wenig Unterscheidungskraft und kann daher nicht als EU-Marke eingetragen werden.
Niederlage für den Freistaat Bayern im Streit um die Marke „Neuschwanstein“. Der Bundesverband „Souvenir Geschenke Ehrenpreise“ darf laut EuG die Marke „Neuschwanstein“ nutzen. Der Streit indes dauert bereits seit über einem Jahrzehnt. Ob dies der Schlusspunkt war, darf bezweifelt werden.
Namestorm
Namensfindung für Marken, Produkte, Unternehmen und Filme.
Tel.: +49 89-27273310
Mail: info@namestorm.de
www.namestorm.de
STARKE NAMEN
Mit der Namestorm-Methode Firmen- und Produktnamen entwickeln!
Kanzlei Prof. Schweizer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Tel.: +49 89-928085 0
Fax: +49 89-928085 85
Mail: mail@schweizer.eu
www.schweizer.eu
rundy Group
Tel.: +49 6021-58 388 0
Fax: +49 6021-58 388 22
Mail: info@rundy.de
www.rundygroup.de
Rechtsanwalt Max-Lion Keller, LL.M. • IT-Recht Kanzlei
IT-Recht
Tel.: +49 89-13 014 330
Fax: +49 89-13 014 336 0
Mail: m.keller@it-recht-kanzlei.de
www.IT-Recht-Kanzlei.de
Kurz Pfitzer Wolf & Partner Rechtsanwälte mbB
Kanzlei für gewerblichen Rechtsschutz (insbesondere Marken-, Wettbewerbs-, Geschmacksmuster- und Urheberrecht) und IT-Recht.
Tel.: +49 711-410 190 30
Fax: +49 711-410 190 59
Mail: info@kpw-law.de
www.kpw-law.de
GRAEF Rechtsanwälte
GRAEF Rechtsanwälte ist spezialisiert auf die High-End Beratung in komplexen Mandaten auf den Gebieten des Medienrechts und des geistigen Eigentums.
Tel.: +49 40-80 600 090
Fax: +49 40-80 600 091 0
Mail: office@graef.eu
www.graef.eu
Patentanwälte GILLE HRABAL & COL.
Patentantwälte in Düsseldorf
Tel.: +49 211-99 689 0
Fax: +49 211-99 689 55
Mail: mail@patentanwaltskanzlei.de
www.patentanwaltskanzlei.de