Markiert: Gerichtshof

Der Zugang der Polizei zu den auf einem Mobiltelefon gespeicherten Daten ist nicht zwingend auf die Bekämpfung schwerer Kriminalität beschränkt

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-548/21 / Bezirkshauptmannschaft Landeck (Zugriffsversuch auf die auf einem Mobiltelefon gespeicherten personenbezogenen Daten). Der Zugang der Polizei zu den auf einem Mobiltelefon gespeicherten personenbezogenen Daten ist nicht zwingend...

Öffentliche Aufträge: Bieter kann Schadensersatz verlangen

Im Jahr 2013 schloss der slowakische Fußballverband eine Bietergemeinschaft, der das Unternehmen ING­STEEL angehörte, von einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags über die Rekonstruktion, Modernisierung und den Bau von 16 Fußballstadien aus. Der Ausschluss wurde damit begründet, die Bietergemeinschaft erfülle nicht die Anforderungen der Bekanntmachung, insbesondere hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit.