Irreführendes Greenwashing bei drei Marken der dm-drogerie markt-kette
Aktuelles Beispiel LG Karlsruhe Urteil vom 27.7.2023, Az. 13 0 46/22 KfH gegen Eigenmarken der dm-drogerie markt-Kette.
Markiert: Kanzlei Prof. Schweizer
Angabe von Abwesenheitszeiten keine rechtswidrige Werbung
Amtsgericht Augsburg, Urteil vom 09.06.2023 Az. – 12 C 11/23 – Leitsatz mit den Worten des Gerichts. Die Angabe der Internetpräsenzen in einer Abwesenheitsmail stellt keine Werbung dar, da diese Angabe nicht auf die Förderung des Absatzes von Produkten oder Dienstleistungen gerichtet ist.
Markenpolitik Apple – nun gegen Schweizer Obstverband
Nun verklagt der Tech-Gigant den seit 111 Jahren existierenden Schweizer Obstverband – wegen seines Logos mit einem roten Apfel.
Boris Becker, Springer Verlag und eine Pressekammer vor dem BVerfGE
Beschluss vom 26.4.2023, Az. 1 BvR 718/23. Veröffentlicht ist der Beschluss im Volltext nicht, soweit ersichtlich auch nicht in Form einer Pressemitteilung (Stand 15.5.2023, 0;00 Uhr). Wohl aus gutem Grunde nicht.
Tägliches Vorfahrtsproblem
Landgericht Frankenthal Urteil vom 24.3.2023. (…) Ein Autofahrer, der von einem Feldweg in eine Landstraße einbiegen will, muss die Vorfahrt des Verkehrs auf der Landstraße beachten. Aber auch die Radfahrer haben auf einem parallel...
