Markiert: Kartellrecht

Journalisten dürfen sich nicht in Feuerwehreinsätze einmischen.

Pressefotograf und Feuerwehr konkurrieren

Landgericht München I , Urteil vom 24.04.2020 – Az. 37 O 4665/19. (…) In dem Urteil wird umfassend abgewogen zwischen der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung, Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG, und der Garantie des Instituts der freien Presse, Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG.