Darf ein junges Handelsunternehmen einen lächelnden Pfeil verwenden, der stark an das bekannte Amazon-Smile erinnert? Oder entsteht damit bereits ein unzulässiger Imagetransfer? Die Widerspruchsabteilung des EUIPO hat diese Fragen nun deutlich beantwortet.
(…) Im Markenstreit zwischen den Getränkeherstellern Paulaner und Berentzen hat das Landgericht München I entschieden, dass die Etikettengestaltung eines Cola-Mix-Produkts von Berentzen gegen die Farbmarke von Paulaner verstößt. Die Ähnlichkeit zur Spezi-Flasche sei so...
Hat Airbnb seine Marke in der EU ausreichend genutzt? Diese Frage hat nun das EuG beantwortet. Ein australisches Unternehmen hatte die Löschung der Marke beantragt und zumindest teilweise vom EUI-PO recht bekommen.
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass trotz identischem Markennamen keine Markenverletzung vorliegt, wenn sich die betroffenen Produkte deutlich unterscheiden und typischerweise „auf Sicht“ gekauft werden. Der Begriff „TERRA GRECA“ wurde in diesem Fall als beschreibend gewertet, eine Verwechslungsgefahr habe nicht bestanden.
Kartoffelprodukte in Smiley-Form bleiben eine exklusive Marke von McCain. Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied, dass die dreidimensionale Form der bekannten Smiley-Kroketten als Herkunftshinweis zu werten sei und daher markenrechtlichen Schutz genieße.
Die Münchener Brauerei Paulaner hat einen Markenstreit um das Etikett ihrer Spezi-Version gegen die aus dem Saarland kommende Konkurrenz Karlsberg gewonnen. Das Landgericht München I untersagte Karlsberg die Nutzung der konkreten farblichen Produktaufmachung des Etiketts des von ihr vertriebenen Cola-Mix-Getränks „Brauerlimo“ für die Bundesrepublik Deutschland (LG München I, Urteil vom 25.3.2025, 33 O 14937/23)
Die Fitnesskette FitX darf die von ihr angemeldete Marke „Tour de X“ verwenden. Dies verletze nicht die Rechte der französischen Tour de France, entschied das EuG in Luxemburg. Die Marke darf damit u. a. für Sportartikel und sportliche Aktivitäten verwendet werden.
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