Markiert: OLG Oldenburg

Erste Entscheidungen zu Datenschutz-Klagen gegen Facebook

Dass nicht allen Nutzerinnen und Nutzern, die von einem Facebook-Datenleck betroffen sind, automatisch ein Schadenersatzanspruch zugesprochen werden kann, zeigen nun erste Entscheidungen des 13. Zivilsenats des OLG Oldenburg (Az.: 13 U 59/23, 13 U 79/23 und 13 U 60/23).

Was man bei der Benennung einer Firma beachten sollte

Vorrangiges Kriterium sei bei der Wahl des Firmennamens laut BGH aber, dass die Namensfunktion erfüllt und damit das Unternehmen gekennzeichnet werde. Hierfür müsse der Firmenname in erster Linie als Wort aussprechbar sein. An einer solchen Aussprechbarkeit fehle es, wenn Bestandteile des Namens im allgemeinen Sprachgebrauch nicht vorkämen.