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Facebook-Schmähkritik: „Stück Hirn-Vakuum“ nicht von Meinungsfreiheit gedeckt

Wann eine Äußerung auch rechtlich zu weit geht, ist immer von Einzelfall und Kontext abhängig. Dass das LG Heilbronn die Äußerung eines Facebook-Nutzers, der die SPD-Politikerin Sawsan Chebli unter anderem mit „Hirn-Vakuum“ beleidigte, aber von der Meinungsfreiheit gedeckt sah, kam für viele überraschend.

Regionales Werbeverbot ist rechtswidrig

Bundesweiten TV-Programmen in Deutschland ist es verboten, regional unterschiedliche Werbung auszustrahlen. Das Landgericht (LG) Stuttgart entschied nun aber, dass dieses Verbot europarechtswidrig ist.