Rund 10 000 Mitglieder der AfD sollen laut eines Verfassungsschutzberichts aus dem Jahr 2022 rechtsextrem sein. Entsprechende Passagen im Bericht hat das VG Berlin nun nicht untersagt, da es dafür ausreichende Anhaltspunkte gebe.
In den letzten Wochen mussten sich bereits mehrere Gerichte mit Fällen beschäftigen, in denen Polizeianwärter wegen rassistischer Handlungen entlassen wurden. Nun befasste sich auch das OVG Berlin-Brandenburg mit dem Fall eines Berliner Polizisten, der Internetbeiträge der „Neuen Rechten“ gelikt hatte.
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 8. Juni 2022 die Klage eines Journalisten, der Redakteur beim Berliner Tagesspiegel ist, gegen das Bundeskanzleramt auf Erteilung von Auskünften zu den im Jahr 2016 vom Bundeskanzleramt bzw. der damaligen Bundeskanzlerin geführten Hintergrundgesprächen abgewiesen.
Schlechte Nachrichten für Berlin-Verliebte: Touristen dürfen wegen der Corona-Pandemie laut einem Gerichtsbeschluss nicht in der Hauptstadt übernachten. Das OVG Berlin-Brandenburg hat wie die Vorinstanz den Eilantrag einer Vermieterin von 228 Ferienappartements abgewiesen.