Polizei - Titelschutz-Journal

Hand mit rot lackierten Nägeln hält ein Smartphone

Der Zugang der Polizei zu den auf einem Mobiltelefon gespeicherten Daten ist nicht zwingend auf die Bekämpfung schwerer Kriminalität beschränkt

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-548/21 / Bezirkshauptmannschaft Landeck (Zugriffsversuch auf die auf einem Mobiltelefon gespeicherten personenbezogenen Daten). Der Zugang der Polizei zu den auf einem Mobiltelefon gespeicherten personenbezogenen Daten ist nicht zwingend auf die Bekämpfung schwerer Kriminalität beschränkt. Er bedarf jedoch der vorherigen Genehmigung durch ein Gericht oder Weiterlesen: Der Zugang der Polizei zu den auf einem Mobiltelefon gespeicherten Daten ist nicht zwingend auf die Bekämpfung schwerer Kriminalität beschränkt

Von admin, vor 2 Jahren7. Oktober 2024

Nahaufnahme einer Polizeiuniform mit Ausrüstungsgürtel

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Polizist likt die „Neue Rechte“: Reichen Zweifel an Verfassungstreue für Entlassung aus?

In den letzten Wochen mussten sich bereits mehrere Gerichte mit Fällen beschäftigen, in denen Polizeianwärter wegen rassistischer Handlungen entlassen wurden. Nun befasste sich auch das OVG Berlin-Brandenburg mit dem Fall eines Berliner Polizisten, der Internetbeiträge der „Neuen Rechten“ gelikt hatte.

Von admin, vor 3 Jahren9. August 2023