Quadratische Verpackung fĂĽr Ritter-Sport-Schokolade bleibt geschĂĽtzt
Der unter anderem fĂĽr das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23.7.2020 die Anträge auf Löschung von zwei fĂĽr Tafelschokolade eingetragenen Marken in Form quaÂdratischer Verpackungen zurĂĽckgewiesen. Damit steht fest, dass diese Verpackungen weiterhin als Marken geschĂĽtzt sind.

