Recht

Ein Gamepad-Controller

„Cheat-Software“ fĂĽr Spielkonsolen verstößt nicht gegen Urheberrecht, soweit sie Objekt- oder Quellcode der Spielesoftware nicht umschreibt

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Vertrieb von Software, die dem Nutzer die Manipulation des Programmablaufs eines Computerspiels ermöglicht, ohne die Programmdaten des Objekt- oder Quellcodes der auf der Spielkonsole eingesetzten Spielesoftware zu verändern, nicht das Urheberrecht des Spieleherstellers an der Spielesoftware verletzt.

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Hölzerner Richterhammer

Fotografen-Foto massiv fĂĽr Werbezwecke genutzt

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Berufsfotograf von einem Nahrungsergänzungsmittel-Unternehmen genaue Auskunft über jede Verwendung seines Porträtfotos verlangen darf. Der BGH hielt die einmalige Zahlung von 180 Euro für deutlich zu niedrig, weil das Bild in der Folge auf mehr als 25 Produktverpackungen und in Teleshopping-Sendungen eingesetzt worden war.

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Strommasten und Hochspannungsleitungen

BGH-Urteil zu Strom- und Gaslieferungsverträgen

Der unter anderem für das Energielieferungsrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass sich – bei Fehlen eines schriftlichen Energieversorgungsvertrags – das Leistungsangebot eines Strom- und Gasversorgungsunternehmens an den Vermieter (Eigentümer) – und nicht, wie sonst regelmäßig der Fall an den Mieter – einer Wohnung richtet, wenn die einzelnen Zimmer der Wohnung durch separate Mietverträge vermietet sind, die Wohnung aber lediglich über einen Zähler für Strom und Gas verfügt.

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Autofelgen

Augen auf beim eBay-Autofelgenkauf

Ist eine Felge, die bei eBay mit „neu, aus Demontage“ beworben wird, mit einer tatsächlich neuen Felge gleichzusetzen?  Diese Frage musste nun das AG MĂĽnchen beantworten, nachdem sich der Käufer einer nie losgeschickten Felge um neue, teurere Ersatzware gekĂĽmmert hat.

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