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Renate Künast erhält Recht in Berlin

Renate Künasts (Bündnis 90/Die Grünen) Kampf gegen Hasskommentare bei Facebook ist nun nach drei Jahren vor dem Kammergericht Berlin zu Ende gegangen (Kammergericht Berlin, Beschl. vom 31.10.2022, Az. 10 W 13/20). Facebook muss nun die Daten der Nutzer, die beleidigende Kommentare unter einem Falsch­zitat von ihr verfasst haben, he­rausgeben.

Künast gegen rechten Blogger

Eine mehrdeutige Äußerung darf nicht nur persönlichkeitsverletzend eindeutig wiedergegeben werden, das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. in einem Beschluss vom 16.04.2020 – AZ 16 U 9/20.