Markenrechtsstreit entschieden
Verloren hat vor dem LG München I die Schöpferin des Produkts und Markenrechtsinhaberin, die Brauerei Riegele. Umstritten war, was Riegele mit Paulaner im Jahre 1974 vereinbart hat.
Verloren hat vor dem LG München I die Schöpferin des Produkts und Markenrechtsinhaberin, die Brauerei Riegele. Umstritten war, was Riegele mit Paulaner im Jahre 1974 vereinbart hat.
1974 schlossen Riegele und Paulaner eine Vereinbarung. Worum es sich bei dieser Vereinbarung handelt, darüber streiten die Parteien. Riegele erklärt, es sei ein Lizenzvertrag, den man nun gekündigt habe, verbunden mit dem Angebot für einen neuen Vertrag.