Positive Testergebnisse sind ein potentes Marketinginstrument, aber rechtlich anspruchsvoll. Darf etwa ohne zusätzliche Aufklärung ein „sehr gut“ beworben werden, wenn es noch eine bessere Note gab?
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15. April 2021, Az. I ZR 134; bekannt gegeben am 25.5.2021. Für Presse- und Wettbewerbsrechtler, aber auch für Marktforscher stellt das Urteil Prinzipien klar dar. Der BGH hat im entschiedenen Fall § 5a Abs. 2 UWG angewandt.
Das OLG verwies zunächst auf die Rechtsprechung des BGH. Danach müssen in einer Werbung aufgenommene Angaben über Testurteile leicht und eindeutig nachprüfbar sein. Das setzt voraus, dass eine Fundstelle angegeben wird, die für den Verbraucher leicht auffindbar ist. Grundsätzlich ist somit bei der Werbung mit Testergebnissen stets erforderlich, dass Informationen zu den Tests in Form einer Fundstellen-Angabe zur Verfügung gestellt werden.
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