BGH-Urteil: Kein Urheberrechtsschutz für Birkenstock-Sandalen
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei Revisionsverfahren über den Urheberrechtsschutz von Birkenstock-Sandalen entschieden.
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Bild-Schlagzeile vor Gericht: „Wir sind Papst“ urheberrechtlich geschützt
Axel Springer hat einen Rechtsstreit um die Schlagzeile „Wir sind Papst“ gewonnen. Das OLG Hamburg urteilte, dass der Slogan urheberrechtlichen Schutz genieße. Der Slogan ist seit der Wahl Joseph Ratzingers 2005 zu einer geflügelten Redewendung geworden.
Urheberrechtliche Zulässigkeit der Nutzung von Abbildungen einer Fototapete
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei Revisionsverfahren entschieden, dass die Nutzung von Abbildungen einer Fototapete im Internet die nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechte an den auf der Tapete abgedruckten Fotografien nicht verletzt.
Nike vs. adidas: Der Kampf um die drei Streifen
Das Markenlogo des Sportartikel-Giganten adidas ist mit nur drei parallelen Balken sofort erkennbar. Aber auch der Konkurrent Nike verkauft Hosen mit Streifen an den Seiten. Darin sieht adidas eine zu große Ähnlichkeit zu seiner eigenen Produktlinie. Das OLG Düsseldorf hat nun entschieden.
Zur Bekämpfung von Straftaten und Eingriff in Grundrechte
Das Plenum des Gerichtshofs entscheidet, dass die allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von IP-Adressen nicht zwangsläufig einen schweren Eingriff in die Grundrechte darstellt.
Kein Pastiche: YouTube-„Lehrvideo“ verletzt Rechte an Heinrich Böll-Kurzgeschichte
Jeder Schüler dürfte in seiner Laufbahn wohl mindestens einen Lehrer gehabt haben, der sich sehr kreative Methoden hat einfallen lassen, um den Stoff bestmöglich an seine Klasse zu vermitteln. Einem dieser Lehrer brachte die eigene Kreativität nun ein Rendezvous mit dem LG Köln ein. Der Grund: Er erstellte ein Video aus Cartoons, das auf einer Kurzgeschichte von Heinrich Böll basierte. Am Ende stellte sich die große Frage: War das eine Urheberrechtsverletzung?
Zur Benutzung eines Zeichens, das mit der Marke, deren Inhaber man ist, identisch oder ihr ähnlich ist
Ein Automobilhersteller kann die Benutzung eines Zeichens, das mit der Marke, deren Inhaber er ist, identisch oder ihr ähnlich ist, für Ersatzteile verbieten. Das gilt dann, wenn das Ersatzteil ein Element enthält, das für die Anbringung des Emblems dieses Herstellers gedacht ist und in seiner Form dieser Marke ähnlich oder mit ihr identisch ist.
Gültigkeit des Schutzes des LEGO-Spielbausteins bestätigt
Seit 2010 ist der (…) Spielbaustein der dänischen Gesellschaft Lego in der Europäischen Union als Geschmacksmuster geschützt. (…)
Im Jahr 2019 erklärte das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) auf Antrag der deutschen Gesellschaft Delta Sport Handelskontor diesen Schutz für den LEGO-Stein für nichtig.
Urheberrechtsstreit: „Game of Thrones“-Autor verklagt ChatGPT-Entwickler
Es ist eine der ersten juristischen Auseinandersetzungen von vermutlich vielen. „Game of Thrones“-Autor George R.R Martin, Bestseller-Autor John Grisham und zahlreiche andere US-Schriftsteller werfen dem Unternehmen OpenAI Urheberrechtsverletzungen vor.
Zweites Widerrufsrecht bei automatischer Aboverlängerung?
Ein Verbraucher hat ein einziges Mal das Recht, ein im Fernabsatz abgeschlossenes Abonnement, das anfangs kostenlos ist und sich automatisch verlängert, zu widerrufen.
