(…) Jemand erstellt auf einem großen Social-Media-Dienst mehrere Fake-Profile einer realen Person – komplett mit echtem Namen, echten Fotos und sogar der richtigen Arbeitsstelle. Die Plattform wird darauf aufmerksam gemacht, reagiert aber wochen- und monatelang nicht. Das OLG München (Urteil vom 20.1.2026 – 18 U 2360/25) bejaht eine Haftung des Plattformbetreibers als mittelbarer Störer.
Die strafrechtliche Bewertung der Pay-TV-Piraterie mittels Cardsharing erfährt durch eine aktuelle Entscheidung des BGH eine maßgebliche Zäsur. Während die unbefugte Nutzung verschlüsselter Sendesignale zivilrechtlich zweifellos sanktioniert bleibt, scheitert eine Verurteilung wegen Computerbetruges an den dogmatischen Hürden des Vermögensschadens.
(…) Die Verwertungsgesellschaft GEMA hatte gegen zwei Unternehmen der OpenAI-Gruppe geklagt. Streitpunkt: In den KI-Modellen GPT-4 und GPT-4o seien Liedtexte deutscher Urheber gespeichert und teilweise auf Nutzeranfragen fast wortgleich ausgegeben worden – darunter bekannte Songs wie „Atemlos“ von Kristina Bach und „Wie schön, dass du geboren bist“ von Rolf Zuckowski.
Ein deutscher Verein zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs verklagte PB Vi Goods vor einem deutschen Gericht auf Unterlassungdes Verkaufs eines alkoholfreien Getränks unter dem Namen „Virgin Gin Alkoholfrei“.
Das Landgericht Köln hat entschieden, dass der Co-Regisseur Pablo Ben Yakov bei der Nominierung der Netflix-Serie „Kaulitz & Kaulitz“ für den Deutschen Fernsehpreis 2025 namentlich genannt werden muss. Die Veranstalterin des Preises habe mit der fehlenden Erwähnung gegen das Recht auf Anerkennung der Urheberschaft aus § 13 Satz 1 Urhebergesetz verstoßen. Eine tatsächliche Nutzung des Werkes sei dafür nicht erforderlich (Urt. v. 9.9.2025, Az. 14 O 294/25).
Darf eine KI Marken wie „Getty Images“ oder „iStock“ in synthetischen Wasserzeichen verwenden? Und ist ein KI-Modell selbst schon eine „Raubkopie“? Der High Court in London hat im Streit Getty Images gegen Stability AI erstmals klare Grenzen gezogen – und zugleich viele Fragen offen gelassen.
Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass die Werbung von 1&1 irreführend ist, wenn mit „Glasfaser-DSL“ geworben wird, letztlich aber nur ein DSL-Tarif angeboten wird (Urt. v. 16.9.2025, Az. 3 HK O 69/24).
(…) Kollagen-Drinks gelten als Lifestyle-Trend. Online werben Hersteller mit glatter, elastischer Haut, wissenschaftlich belegten Effekten und „sichtbaren Ergebnissen“. Doch ab wann wird aus einem Schönheitsversprechen eine Gesundheitsangabe – und damit eine verbotene Aussage nach europäischem Recht?
(…) Mit Urteil vom 9.10.2025, Az. BGH I ZR 183/24 hat der BGH in letzter Instanz bestätigt, dass die bloße Angabe von einem 30-Tages-Bestpreis in einer Fußnote die Anforderungen der Preisangabenverordnung nicht erfüllt und als wettbewerbswidrig anzusehen ist, wenn sie von einem Bezug zu anderen Preisinformationen überlagert wird.
Kann ein deutscher Markeninhaber gegen einen im EU-Ausland sitzenden Onlinehändler vorgehen, wenn dieser dort rechtsverletzende Ware besitzt? Oder ist der Markeninhaber mangels Rechten in dem Land schutzlos?
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