Symbole verschiedener Social-Media-Apps

Wer muss haften?: Fake-Profile auf Social Media

(…) Jemand erstellt auf einem groĂźen Social-Media-Dienst mehrere Fake-Profile einer realen Person – komplett mit echtem Namen, echten Fotos und sogar der richtigen Arbeitsstelle. Die Plattform wird darauf aufmerksam gemacht, reagiert aber wochen- und monatelang nicht. Das OLG MĂĽnchen (Urteil vom 20.1.2026 – 18 U 2360/25) bejaht eine Haftung des Weiterlesen: Wer muss haften?: Fake-Profile auf Social Media

Bierflaschen und eine Hand mit Fernbedienung vor einem Fernseher

BGH-Paukenschlag zum Cardsharing: Kein Computerbetrug ohne Stoffgleichheit

Die strafrechtliche Bewertung der Pay-TV-Piraterie mittels Cardsharing erfährt durch eine aktuelle Entscheidung des BGH eine maĂźgebliche Zäsur. Während die unbefugte Nutzung verschlĂĽsselter Sendesignale zivilrechtlich zweifellos sanktioniert bleibt, scheitert eine Verurteilung wegen Computerbetruges an den dogmatischen HĂĽrden des Vermögensschadens. Damit korrigiert der BGH die bisherige Rechtsprechung einiger Instanzgerichte und schärft die Weiterlesen: BGH-Paukenschlag zum Cardsharing: Kein Computerbetrug ohne Stoffgleichheit

Ein Plattenspieler mit Schallplatte

GEMA siegt gegen OpenAI: ChatGPT verletzt Urheberrechte

(…) Die Verwertungsgesellschaft GEMA hatte gegen zwei Unternehmen der OpenAI-Gruppe geklagt. Streitpunkt: In den KI-Modellen GPT-4 und GPT-4o seien Liedtexte deutscher Urheber gespeichert und teilweise auf Nutzeranfragen fast wortgleich ausgegeben worden – darunter bekannte Songs wie „Atemlos“ von Kristina Bach und „Wie schön, dass du geboren bist“ von Rolf Zuckowski.

Eine professionelle Filmkamera

Fehlende Namensnennung: Deutscher Fernsehpreis verletzt Urheberrecht

Das Landgericht Köln hat entschieden, dass der Co-Regisseur Pablo Ben Yakov bei der Nominierung der Netflix-Serie „Kaulitz & Kaulitz“ fĂĽr den Deutschen Fernsehpreis 2025 namentlich genannt werden muss. Die Veranstalterin des Preises habe mit der fehlenden Erwähnung gegen das Recht auf Anerkennung der Urheberschaft aus § 13 Satz 1 Urhebergesetz verstoĂźen. Eine tatsächliche Nutzung des Werkes sei dafĂĽr nicht erforderlich (Urt. v. 9.9.2025, Az. 14 O 294/25).

Bunte Symbole verschiedener Social-Media-Apps

Influencer-Streit um Ă„uĂźerungen: Tobias Huch darf Shurjoka „Hatefluencerin“ nennen

Die bekannte Influencerin Shurjoka hatte sich mit dem ebenfalls nicht unbekannten Tobias Huch gerichtlich ĂĽber zahlreiche Ă„uĂźerungen gestritten, die dieser ĂĽber Shurjoka gesagt hatte. Während Huch nach Ăśberzeugung des OLG Frankfurt nicht weiter „hetzt Tag ein Tag aus (…)“ äuĂźern darf, darf er Shurjoka dennoch weiterhin als „Hatefluencerin“ bezeichnen.

Symbole verschiedener Social-Media-Apps

Verbraucherschutzzentrale gewinnt gegen Facebook

Facebook (heute Meta) hat im Jahr 2012 den Nutzern auf seiner Plattform ein „App-Zentrum“ angeboten, in dem die Nutzer kostenlos Spiele anderer Anbieter spielen konnten. Klickte der Nutzer auf den Button „Sofort spielen“, so erlaubte er der jeweiligen App Inhalte in seinem Namen zu posten und personenbezogene Daten, wie z. B. die E-Mail-Adresse an Drittanbieter weiterzugeben.

Ein Gamepad-Controller

„Cheat-Software“ fĂĽr Spielkonsolen verstößt nicht gegen Urheberrecht, soweit sie Objekt- oder Quellcode der Spielesoftware nicht umschreibt

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Vertrieb von Software, die dem Nutzer die Manipulation des Programmablaufs eines Computerspiels ermöglicht, ohne die Programmdaten des Objekt- oder Quellcodes der auf der Spielkonsole eingesetzten Spielesoftware zu verändern, nicht das Urheberrecht des Spieleherstellers an der Spielesoftware verletzt.

Hölzerner Richterhammer

Fotografen-Foto massiv fĂĽr Werbezwecke genutzt

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Berufsfotograf von einem Nahrungsergänzungsmittel-Unternehmen genaue Auskunft über jede Verwendung seines Porträtfotos verlangen darf. Der BGH hielt die einmalige Zahlung von 180 Euro für deutlich zu niedrig, weil das Bild in der Folge auf mehr als 25 Produktverpackungen und in Teleshopping-Sendungen eingesetzt worden war.