Der Bundesgerichtshof hat klargestellt: Apotheken ohne Notdienst dürfen an Sonn- und Feiertagen keine Medikamente liefern lassen. Das Urteil stärkt das Sonntags- und Feiertagsruhegebot – auch gegenüber digitalen Lieferdiensten.
Der unter anderem für das Energielieferungsrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass sich – bei Fehlen eines schriftlichen Energieversorgungsvertrags – das Leistungsangebot eines Strom- und Gasversorgungsunternehmens an den Vermieter (Eigentümer) – und nicht, wie sonst regelmäßig der Fall an den Mieter – einer Wohnung richtet, wenn die einzelnen Zimmer der Wohnung durch separate Mietverträge vermietet sind, die Wohnung aber lediglich über einen Zähler für Strom und Gas verfügt.
Das AG Berlin-Wedding hat mit Urteil vom 13. Februar 2025 (Az. 13 C 5138/24) entschieden, dass ein Verbraucher seine Pflicht zur Rückgabe der Ware im Rahmen des Widerrufsrechts nach einem Online-Kauf nicht durch den PayPal-Käuferschutz umgehen kann.
„Klimaneutral bis 2050“ – das klingt gut, kann aber rechtlich schnell zum Bumerang werden. Adidas musste das nun vor dem LG Nürnberg-Fürth erfahren. Eine großspurige Nachhaltigkeits-Ankündigung auf der Website reichte nicht aus, um das Gericht zu überzeugen.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat (…) dem beklagten Portalbetreiber u.a. sog. Laienwerbung für medizinisches Cannabis und die Durchführung eines Servicevertrages mit verdeckter Provision für die Vermittlung von Patienten untersagt.
Die Werbung mit einem niedrigen Stückpreis ohne Hinweis auf eine Mindestbestellmenge kann irreführend und damit wettbewerbswidrig sein. Das hat das Landgericht Wiesbaden entschieden.
Wer nur ungenau darüber aufklärt, dass ein Pferd aggressiv ist und sich nicht reiten lässt, der muss damit leben, dass dies später einen Anfechtungsgrund gemäß § 123 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch darstellt. Das hat das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden.
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei Revisionsverfahren über den Urheberrechtsschutz von Birkenstock-Sandalen entschieden.
Was passiert, wenn ein Unternehmen die Zielvorgaben für eine Bonuszahlung zu spät oder gar nicht festlegt? Ein ehemaliger Mitarbeiter klagte auf entgangene Vergütung – und bekam vor Gericht Recht.
Wenn Unternehmen auf Google Shopping ein Produkt zu einem falschen Preis anbieten, kann das für Ärger bei Kunden sorgen. Nun musste das OLG Hamm entscheiden, wer für diesen Fehler verantwortlich ist – auch wenn die Ursache des Fehlers nicht eindeutig geklärt werden kann.
Namestorm
Namensfindung für Marken, Produkte, Unternehmen und Filme.
Tel.: +49 89-27273310
Mail: info@namestorm.de
www.namestorm.de
STARKE NAMEN
Mit der Namestorm-Methode Firmen- und Produktnamen entwickeln!
Kanzlei Prof. Schweizer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Tel.: +49 89-928085 0
Fax: +49 89-928085 85
Mail: mail@schweizer.eu
www.schweizer.eu
rundy Group
Tel.: +49 6021-58 388 0
Fax: +49 6021-58 388 22
Mail: info@rundy.de
www.rundygroup.de
Rechtsanwalt Max-Lion Keller, LL.M. • IT-Recht Kanzlei
IT-Recht
Tel.: +49 89-13 014 330
Fax: +49 89-13 014 336 0
Mail: m.keller@it-recht-kanzlei.de
www.IT-Recht-Kanzlei.de
Kurz Pfitzer Wolf & Partner Rechtsanwälte mbB
Kanzlei für gewerblichen Rechtsschutz (insbesondere Marken-, Wettbewerbs-, Geschmacksmuster- und Urheberrecht) und IT-Recht.
Tel.: +49 711-410 190 30
Fax: +49 711-410 190 59
Mail: info@kpw-law.de
www.kpw-law.de
GRAEF Rechtsanwälte
GRAEF Rechtsanwälte ist spezialisiert auf die High-End Beratung in komplexen Mandaten auf den Gebieten des Medienrechts und des geistigen Eigentums.
Tel.: +49 40-80 600 090
Fax: +49 40-80 600 091 0
Mail: office@graef.eu
www.graef.eu
Patentanwälte GILLE HRABAL & COL.
Patentantwälte in Düsseldorf
Tel.: +49 211-99 689 0
Fax: +49 211-99 689 55
Mail: mail@patentanwaltskanzlei.de
www.patentanwaltskanzlei.de