Darf ein Hersteller seinen Vitaminsaft als Produkt bewerben, das dem Körper „Immunkraft“ verleiht? Oder ist dieser Begriff schon deshalb verboten, weil er über das hinausgeht, was das Lebensmittelrecht an Gesundheitsaussagen zulässt? Das Landgericht Lüneburg hat diese Frage klar beantwortet.
Dürfen Versandapotheken mit Gutscheinen für E-Rezepte werben? Was unterscheidet einen zulässigen Rabatt von einer verbotenen Werbegabe? Und warum spielt es eine Rolle, dass der Gutscheinwert die Zuzahlung übersteigt?
Der Erwerb von Eintrittskarten über unautorisierte Zweitmarktplattformen birgt für Fans erhebliche Risiken, die über den reinen Kaufpreis hinausgehen. Das LG Hamburg hat nun klargestellt, dass Anbieter wie Viagogo ihre Nutzer explizit auf die Gefahr einer Zutrittsverweigerung hinweisen müssen, um wettbewerbswidrige Irreführung zu vermeiden.
Darf ein Supermarkt mit „deutschen Champignons“ werben, wenn in der Filiale tatsächlich Ware aus Polen oder den Niederlanden liegt? Und wie lange haben Verbraucherverbände Zeit, um dagegen vorzugehen?
Preisreduzierte Lebensmittel kurz vor Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums müssen klar mit dem Grund für die Reduzierung gekennzeichnet werden. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass ein bloßer roter Aufkleber mit einer prozentualen Angabe wie „-30 %“ nicht ausreichend sei.
Das Impressum muss auf Präsenzen leicht erkennbar sein. Ist das gewahrt, wenn es unter der Bezeichnung „Kundenbetreuung“ hinterlegt ist?
Facebook (heute Meta) hat im Jahr 2012 den Nutzern auf seiner Plattform ein „App-Zentrum“ angeboten, in dem die Nutzer kostenlos Spiele anderer Anbieter spielen konnten. Klickte der Nutzer auf den Button „Sofort spielen“, so erlaubte er der jeweiligen App Inhalte in seinem Namen zu posten und personenbezogene Daten, wie z. B. die E-Mail-Adresse an Drittanbieter weiterzugeben.
Der unter anderem für das Energielieferungsrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass sich – bei Fehlen eines schriftlichen Energieversorgungsvertrags – das Leistungsangebot eines Strom- und Gasversorgungsunternehmens an den Vermieter (Eigentümer) – und nicht, wie sonst regelmäßig der Fall an den Mieter – einer Wohnung richtet, wenn die einzelnen Zimmer der Wohnung durch separate Mietverträge vermietet sind, die Wohnung aber lediglich über einen Zähler für Strom und Gas verfügt.
Die Münchener Brauerei Paulaner hat einen Markenstreit um das Etikett ihrer Spezi-Version gegen die aus dem Saarland kommende Konkurrenz Karlsberg gewonnen. Das Landgericht München I untersagte Karlsberg die Nutzung der konkreten farblichen Produktaufmachung des Etiketts des von ihr vertriebenen Cola-Mix-Getränks „Brauerlimo“ für die Bundesrepublik Deutschland (LG München I, Urteil vom 25.3.2025, 33 O 14937/23)
Darf Dubai-Schokolade auch so genannt werden, wenn sie keinen Bezug zu Dubai hat? Das LG Köln hat eine Antwort gefunden.
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