Der Erwerb von Eintrittskarten ĂĽber unautorisierte Zweitmarktplattformen birgt fĂĽr Fans erhebliche Risiken, die ĂĽber den reinen Kaufpreis hinausgehen. Das LG Hamburg hat nun klargestellt, dass Anbieter wie Viagogo ihre Nutzer explizit auf die Gefahr einer Zutrittsverweigerung hinweisen mĂĽssen, um wettbewerbswidrige IrrefĂĽhrung zu vermeiden.
Wer bei der Wohnungssuche auf Immobilienportalen unterwegs ist, muss nicht gleich tief in die Tasche greifen. Das LG Berlin hat ImmobilienScout24 untersagt, für einen kostenpflichtigen SCHUFA-BonitätsCheck mit falschen Versprechen zu werben.
Preisreduzierte Lebensmittel kurz vor Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums mĂĽssen klar mit dem Grund fĂĽr die Reduzierung gekennzeichnet werden. Das Oberlandesgericht NĂĽrnberg hat entschieden, dass ein bloĂźer roter Aufkleber mit einer prozentualen Angabe wie „-30 %“ nicht ausreichend sei.
Das Impressum muss auf Präsenzen leicht erkennbar sein. Ist das gewahrt, wenn es unter der Bezeichnung „Kundenbetreuung“ hinterlegt ist?
Facebook (heute Meta) hat im Jahr 2012 den Nutzern auf seiner Plattform ein „App-Zentrum“ angeboten, in dem die Nutzer kostenlos Spiele anderer Anbieter spielen konnten. Klickte der Nutzer auf den Button „Sofort spielen“, so erlaubte er der jeweiligen App Inhalte in seinem Namen zu posten und personenbezogene Daten, wie z. B. die E-Mail-Adresse an Drittanbieter weiterzugeben.
Der unter anderem fĂĽr gewerblichen Rechtsschutz zuständige 6. Zivilsenat des OLG Köln hatte (…) ĂĽber vier Verfahren zu entscheiden, in denen verschiedene Antragsteller im Wege des Eilverfahrens gegen die Anbieter von „Dubai-Schokolade“ auf Unterlassung vorgingen, weil die betreffende Schokolade tatsächlich nicht in Dubai hergestellt war.
Beschluss vom 17. Juni 2025 – EnVR 10/24: Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat (…) entschieden, dass die Bundesnetzagentur die Ă–ffentlichkeit darĂĽber informieren durfte, sie habe der betroffenen Energielieferantin diese Tätigkeit zum Schutz der Haushaltskunden untersagt.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass auch bei befristeten Verträgen mit Einmalzahlung eine Kündigungsschaltfläche auf der Website des Anbieters notwendig ist. Entscheidend ist, dass der Anbieter über einen längeren Zeitraum hinweg Leistungen erbringt.
Gesundheitsdaten sind sensible und daher besondere Daten im Sinne der DSGVO und bedĂĽrfen vor deren Verarbeitung einer ausdrĂĽcklichen Einwilligung durch den Betroffenen. Andernfalls ist die Datenverarbeitung datenschutzrechtlich verboten.
Wer in einem Prospekt mit auffälligen Preisnachlässen wirbt, muss auch den tatsächlichen früheren Verkaufspreis nennen. Eine bloße Gegenüberstellung des aktuellen Preises mit der sogenannten unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers reicht nicht aus, wenn zusätzlich mit einer prozentualen Ersparnis geworben wird.
Die Bezeichnung „Fatburner“ fĂĽr ein Nahrungsergänzungsmittel ist unzulässig. Dies hat das Oberlandesgericht Bamberg entschieden. Der Begriff stelle eine gesundheitsbezogene Angabe dar, die nicht belegt und daher wettbewerbswidrig sei.
Werbung fĂĽr Biozidprodukte ist nach Vorgaben der EU nur beschränkt erlaubt. Insbesondere dĂĽrfen Produktrisiken z. B. von Desinfektionsmitteln nicht „verheimlicht“ werden. Biozidprodukte dĂĽrfen daher u. a. nicht als „hautfreundlich“ beworben werden.
Die Lufthansa-Tochter Eurowings unterliegt vor dem OLG Köln ein Verfahren um irreführende Werbung mit Umweltaussagen. Ein Erfolg gegen Greenwashing.
Schon länger ärgern sich Sport-Fans über die Preiserhöhungen bei DAZN. Nun wurde über insgesamt zwölf AGB-Klauseln des Anbieters gerichtlich diskutiert. Am Ende stand vor dem OLG München ein voller Erfolg für Verbraucher.
EndgĂĽltig Schluss mit der Preistrickserei. Nachdem der EuGH sein wichtiges Urteil zur Werbung mit Rabatten im Falle des Discounters Aldi SĂĽd verkĂĽndet hat, urteilte nun auch das OLG NĂĽrnberg. Im NĂĽrnberger Fall ging es um den Discounter Netto.
Darf Booking.com Hotels mittels „Bestpreisklauseln“ untersagen, niedrigere Preise anzubieten als das Buchungsportal? Diese Frage hat der EuGH nun zur Freude von Hoteliers mit einem klaren „nein“ beantwortet.
