Wer online auf „Jetzt kaufen“ klickt, hat noch lange keinen Vertrag abgeschlossen. Vor allem dann nicht, wenn die Buchungsseite nicht klar genug gestaltet ist. Eine Reise nach Dubai musste laut AG München jedenfalls nicht bezahlt werden, weil der Button samt Einkaufswagen-Symbol und unklarem Text irreführend gewesen sei.
Im Online-Handel sorgt die Kopplung von Vertragsschluss und Newsletter-Anmeldung oft für Unsicherheit beim Datenschutz. Laut dem gesetzlichen Kopplungsverbot gilt eine Zustimmung als unfreiwillig, wenn eine Leistung (bzw. Vertragsschluss) an die Erteilung einer Einwilligung gekoppelt wird, welche für den eigentlichen Verarbeitungszweck nicht erforderlich ist. Welche praktische Bedeutung hat das Kopplungsverbot und wie bewerten Gerichte dieses Verbot? Ein neues Urteil des LG München gibt Aufschluss. Mehr dazu im folgenden Beitrag.
Online-Coachings sind im heutigen Zeitalter in vielen Bereichen allgegenwärtig. Der Klassiker dürften weiterhin Coachings sein, die beim Aufbau eines Unternehmens helfen. Doch handelt es sich bei solchen Online-Coachings möglicherweise um einen Fernunterricht, der einer Zulassung bedarf?
Im digitalen Zeitalter haben sich viele Geschäftsabschlüsse in den Online-Bereich verlagert. Doch auch online ist es nicht immer klar, wann ein Vertrag auch wirklich zustande gekommen ist. Das LG Stuttgart musste sich mit der...
Eine durch die COVID-19-Pandemie bedingte Betriebsbeschränkung eines Einzelhandelsgeschäfts führt nicht zu einem Mangel der Mietsache im Sinne von § 536
Abs. 1 Satz 1 BGB.
Der Bundesgerichtshof entschied in seinem Urteil vom 17.6.2021 (Az. III ZR 125/19): Gegen Urteile, in denen kein Anspruch zugestanden worden ist, spricht: Zwar stellt auch die Beklagte ihren Kunden Partnervorschläge zur Verfügung. Diese beruhen aber allein auf einem elektronischen Abgleich der nicht näher überprüften eigenen Angaben der Kunden. Eine individuelle, persönliche Auswertung findet nicht statt.
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