LG Koblenz kippt 1&1-Werbung
Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass die Werbung von 1&1 irreführend ist, wenn mit „Glasfaser-DSL“ geworben wird, letztlich aber nur ein DSL-Tarif angeboten wird (Urt. v. 16.9.2025, Az. 3 HK O 69/24).
Markiert: Werbung
Payback-Punkte bei Medizinprodukten gedeckelt
Der BGH hat mit Urteil vom 17.7.2025 Az. I ZR 43/24 der Gewährung von Payback-Punkten beim Verkauf von Medizinprodukten einen Riegel vorgeschoben. Auslöser war ein Streit zwischen einem Hörakustiker und der Zentrale zur Bekämpfung...
Müssen beworbene Standorte auch bedient werden?
Diverse Standorte sprechen für wirtschaftliche Stabilität und schaffen Vertrauen. Doch darf mit ihnen geworben werden, wenn das Leistungsspektrum gar nicht an allen Standorten erbracht wird? Das klärte das KG Berlin.
KG Berlin zu pflanzenbasiertem Getränk „vly“: „Biobasierte“ Verpackung irreführend
Die VF Nutrition GmbH hatte für ihr pflanzenbasiertes Getränk „vly“ mit einer angeblich biobasierten Verpackung geworben. Weil diese nur teilweise aus nachwachsenden Rohstoffen bestand und der Hinweis darauf nur online zugänglich war, untersagte das KG Berlin nun die Werbung.
„Kater“ ist Krankheit: Werbeverbot für Dextro-Energy als „Anti-Kater“-Tablette
Hersteller von Nahrungsergänzungsmitteln und Lebensmitteln werden in Sachen Werbung nicht selten erfinderisch. Doch sobald es dabei um bestimmte medizinische Effekte geht, wird das Recht strikt. Das zeigt ein Urteil des OLG Frankfurt zu Mineralstofftabletten, die als „Anti-Kater-Mittel“ beworben wurden.
Online-Glücksspiel aus Portugal: Stream ist Werbung für illegales Glücksspiel
Auch der beliebte Umzug nach Portugal befreit deutsche Streamer nicht von der Glücksspielaufsicht. Gegen ein Verbot wegen Werbung für unerlaubtes Glücksspiel zog ein großer deutscher Online-Casino-Streamer deshalb vor Gericht. Das OVG Sachsen-Anhalt hatte zu entscheiden, ob auch „Entertainment“-Streams unerlaubt für Glücksspiel werben können.
OLG Bremen zur Werbung mit Testergebnissen: Link auf weitere Informationen muss erkennbar sein
Bei der Werbung mit Testsiegeln und -ergebnissen verlangen gesetzliche Vorschriften die Bereitstellung weiterer Informationen zu Prüfstelle, Prüfgegenstand und Prüfkriterien. Zwar können diese grundsätzlich über die Bereitstellung eines Links in die Werbung mit einbezogen werden....
Keine Verwechslungsgefahr
BGer Entscheid vom 3.4.2023, Az. 4A 458/2022. Anm. vorab: Diese Entscheidung zeichnet sich dadurch aus, dass sie die Ist-Verkehrsauffassung normativ für medizinische Dienstleistungen ändert bzw. ergänzt.
Wer mit „Bekannt aus …“ wirbt,
Unzählige Unternehmen werben auf ihren Internetseiten mit ihrer Bekanntheit aus namentlich genannten Medien – oft mit zweifelhaftem
Hintergrund. „Bekannt aus“ wird jeder Verbraucher schon einmal wahrgenommen haben.
Zweites Widerrufsrecht bei automatischer Aboverlängerung?
Ein Verbraucher hat ein einziges Mal das Recht, ein im Fernabsatz abgeschlossenes Abonnement, das anfangs kostenlos ist und sich automatisch verlängert, zu widerrufen.
