Was gilt bei Umweltmarketing mit Begriffen wie „klimaneutral“?
(…) Dass Werbung nicht irreführend sein darf, ist nichts Neues. Wie aber kann die Bewerbung eines Produkts als „klimaneutral“ den Verbraucher irreführen? Die Wettbewerbszentrale argumentiert, dass dadurch der falsche Eindruck entstehen kann, dass das Produkt selbst klimaneutral hergestellt worden ist und sich die Klimaneutralität nicht durch gekaufte CO2-Emissions-Zertifikate ergibt. Die Unternehmen weisen oft gar nicht bis unzureichend darauf hin, woraus sich die Klimaneutralität ergibt. Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Rechtsprechung dahingehend bereits einen strengen Maßstab vorgegeben, der mittlerweile auch von vielen deutschen Gerichten berücksichtigt wird (BGH I ZR 238/87; I ZR 140/94). Es bestehe ein besonderes Aufklärungsbedürfnis über Bedeutung und Inhalt der in der Werbung verwendeten Begriffe und Zeichen. (…)
Aufsehen erregte kürzlich indes eine gegenläufige Entscheidung des OLG Schleswig (6 U 46/21). Anders als bislang alle anderen Oberlandesgerichte und auch die Vorinstanz (Az. 14 HKO 99/20) werteten die Richter die neben dem Warenlogo auf Müllbeuteln des Herstellers „Pely“ aufgedruckte Werbeaussage „klimaneutral“ als zulässig und „nicht per se irreführend“. Zunächst lasse der Begriff „klimaneutral“ entgegen der Auffassung der Wettbewerbszentrale nicht darauf schließen, dass das herstellende Unternehmen ausschließlich klimaneutrale Ware produziere. Darüber hinaus enthalte der Begriff der „Klimaneutralität“ – anders als der unscharfe Begriff der Umweltfreundlichkeit – eine eindeutige Aussage, nämlich die, dass das Produkt eine ausgeglichene CO2-Bilanz aufweist. (…) Auch das LG Klewe entschied im August 2022, dass der Begriff „klimaneutral“ nicht irreführend sei (Az. 8 O 44/21). Konkret ging es um eine Werbung des deutschen Süßwarenherstellers Katjes in der Lebensmittelzeitung (LZ). Die Anzeige enthielt dabei die Aussage „Seit 2021 produziert Katjes alle Produkte klimaneutral.“ Tatsächlich läuft der Produktionsprozess des Unternehmens aus Emmerich jedoch nicht klimaneutral ab, vielmehr werden freigesetzte CO2-Emissionen durch die Unterstützung von Klimaschutzprojekten kompensiert. (…)
Auf europäischer Ebene sollen umweltbezogene Werbeaussagen demnächst einem Leitfaden unterliegen, an den sich die Unternehmen halten sollen. Dadurch sollen die Kennzeichnungspflichten auf europäischer Ebene vereinheitlicht werden. (…)
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