Werben mit "Variation von Milch" ist zulässig

Ein Erfolg für pflanzliche Produkte: Der niederländische Gerichtshof 's Hertogenbosch hat entschieden, dass "Alpro" auch künftig Bezeichnungen wie "Variation von Milchprodukten" verwenden darf. Die Niederländische Milchindustrie hatte das verhindern wollen und sich dabei vergeblich auf das "Tofutown"-Urteil des EuGH gestützt. Der Gerichtshof von 's Hertogenbosch in den Niederlanden hat – im Einklang mit der Vorinstanz – entschieden, dass der Hersteller diverser pflanzlicher Produkte "Alpro" seine Produkte auch weiterhin "Variation von Milchprodukten", "Variation von Milch", "Joghurtvariation" oder "pflanzliche Joghurt-Variation" nennen darf (Urt. v. 19.12.2017). Der Streit drehte sich um die Frage, ob "Alpro" durch einige seiner Produktverpackungen und die Art und Weise der Vermarktung einiger Sojaprodukte gegen eine EU-Verordnung (Nr. 1308/2013) verstoßen hat. Diese besagt, dass eigentlich nur tierische Produkte als "Milch, Käse, Butter & Co." bezeichnet werden dürfen. Anders als die Niederländische Milchindustrie (NZO) war das niederländische Gericht aber nicht der Auffassung, der Verbraucher könne die pflanzlichen Produkte irrtümlich für Tiermilchprodukte halten. Etwas anderes sei auch nicht aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union im "Tofutown"-Fall ersichtlich, so das niederländische Berufungsgericht: Die Entscheidung des EUGH wird weder dem heutzutage gesteigerten Verbraucherbewusstsein gerecht, noch wurde auf europäischer Ebene die Chance genutzt eine ökologischere und klimafreundlichere Sichtweise auf landwirtschaftliche Erzeugnisse zu fördern. Umso erfreulicher, dass es wohl doch Möglichkeiten geben kann, einen Ausgleich zwischen dieser Richtlinie und dem darauf basierenden EuGH-Urteil und einer fortschrittlichen Sichtweise auf neue Lebensmittelformen geben kann. Die Bestimmungen in der EU-Verordnung schlössen nicht zwangsläufig jegliche Verwendung dieser Bezeichnungen bei der Produktpräsentation aus. Die Verwendung von Wortkombinationen wie "pflanzliche Joghurt-Variation" diene gerade nicht als Name, sondern als Kennzeichnung des betreffenden Sojaprodukts. Insbesondere solle dadurch hervorgehoben werden, dass das Produkt eine pflanzliche Alternative zu dem tierischen Milchprodukt "Joghurt" ist. Damit stützt das Gericht die Argumentation von "Alpro", gerade eine vollwertige Alternative zu tierischen Produkten herzustellen und anzubieten. Die Bezeichnung als Variation eines Milchprodukts diene daher mehr der Abgrenzung und sei gerade keine irreführende Falschbezeichnung – an einer solchen Irreführung hätte "Alpro" auch keinerlei Interesse. Die Urteile aus den Nachbarländern lassen darauf hoffen, dass künftig im Lebensmittelrecht wieder vermehrt vom europäischen Verbraucherleitbild eines aufmerksamen und kritischen Konsumenten ausgegangen wird. Nur so ist ein ehrlicher Wettbewerb zwischen den Anbietern pflanzlicher und tierischer Produkte möglich.
• www.wbs-law.de / rundy

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