
Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend plant, die Zulassungspflicht nach dem Fernunterrichtsschutzgesetz zum 1. Juli 2027 abzuschaffen. Das FernUSG selbst soll nach dem Referentenentwurf erst ein Jahr später, zum 30. Juni 2028, vollständig außer Kraft treten.
Der Entwurf vom 17. August 2026 sieht ein zweistufiges Vorgehen vor. Das Ministerium begründet die Reform damit, dass das Gesetz von 1977 der digitalen Bildungsrealität nicht mehr gerecht werde und der Verbraucherschutz durch das allgemeine Zivilrecht abgedeckt sei. Bis zum endgültigen Außerkrafttreten soll das FernUSG in reduzierter Form als Übergangsregime weitergelten.
Was der Referentenentwurf zur FernUSG-Abschaffung vorsieht
Nach dem Referentenentwurf soll die bisherige Zulassungspflicht für Fernlehrgänge zum 1. Juli 2027 entfallen. Das Fernunterrichtsschutzgesetz würde zu diesem Zeitpunkt jedoch noch nicht vollständig aufgehoben. Für eine Übergangszeit bis zum 30. Juni 2028 soll an die Stelle der bisherigen Zulassung eine Bescheinigung der zuständigen Behörde treten, soweit andere Vorschriften weiterhin einen entsprechenden Nachweis verlangen. Bereits erteilte Zulassungen sollen in dieser Übergangsphase automatisch als solche Bescheinigung fortgelten. Erst mit Ablauf des 30. Juni 2028 soll das FernUSG endgültig außer Kraft treten. Auch der Normenkontrollrat hatte die Abschaffung des Gesetzes gefordert.
Für Coaching-Anbieter ist der geplante Wegfall der Zulassungspflicht von Bedeutung. Der Bundesgerichtshof hatte Coaching als Fernunterricht im Sinne des FernUSG eingeordnet, den Anwendungsbereich auch auf Verträge mit Unternehmen erweitert und zudem das Merkmal der Wissensvermittlung ausgeweitet. Ohne die erforderliche Zulassung konnte bei Online-Coachings die Nichtigkeit des Coaching-Vertrags drohen. Nach dem Referentenentwurf soll diese Zulassungspflicht ab dem 1. Juli 2027 entfallen. Bis dahin gilt das FernUSG jedoch in seiner gegenwärtigen, von der Rechtsprechung weit ausgelegten Form weiter.
Der KPW-Beitrag empfiehlt Anbietern deshalb, den bestehenden Vertragsbestand bis zum geplanten Wegfall der Zulassungspflicht an der geltenden Rechtslage auszurichten. Bei Wissensvermittlung mit Lernerfolgskontrolle bleibt die Zulassungsfrage bis zum 1. Juli 2027 relevant. Bereits bestehende Zulassungen sollten nach der Darstellung nicht vorschnell aufgegeben werden, weil sie nach dem Entwurf während der Übergangszeit bis zum 30. Juni 2028 automatisch als Bescheinigung fortgelten. Bei neuen Zulassungsanträgen können Anbieter prüfen, ob Aufwand und Kosten eines Verfahrens angesichts des vorgesehenen Zeitplans noch angemessen sind. Soweit landes- oder förderrechtliche Vorschriften weiterhin auf eine FernUSG-Zulassung verweisen, soll in der Übergangszeit die Möglichkeit einer Bescheinigung der zuständigen Behörde bestehen.
Entscheidend ist zugleich, dass bislang ein Referentenentwurf vorliegt. Der weitere Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens ist zu beobachten. Zeitplan und Inhalt können sich bis zu einem Bundestagsbeschluss noch verändern. Unternehmerische Entscheidungen sollten deshalb nicht so behandelt werden, als sei die geplante Abschaffung bereits geltendes Recht. Bis zum tatsächlichen Wegfall der Zulassungspflicht bleibt die derzeitige Rechtslage anwendbar.
Der Entwurf sieht die Reform damit in zwei Schritten vor. Praktisch besonders bedeutsam wäre der 1. Juli 2027, weil an diesem Tag die Zulassungspflicht entfallen soll. Das Fernunterrichtsschutzgesetz selbst würde dagegen noch bis zum 30. Juni 2028 fortbestehen. In dieser Zwischenphase übernimmt die vorgesehene Bescheinigung für bestimmte Fälle die Funktion des bisherigen Nachweises. Ob der im Referentenentwurf vorgesehene Zeitplan tatsächlich unverändert umgesetzt wird, bleibt nach dem KPW-Beitrag weiterhin offen.
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