Geographische Irreführung: Darf „Dubai-Schokolade“ aus der Türkei kommen?
Darf Dubai-Schokolade auch so genannt werden, wenn sie keinen Bezug zu Dubai hat? Das LG Köln hat eine Antwort gefunden.
Darf Dubai-Schokolade auch so genannt werden, wenn sie keinen Bezug zu Dubai hat? Das LG Köln hat eine Antwort gefunden.
Wer wegen einer Urheberrechtsverletzung auf YouTube gegen einen Dritten im Wege der Einstweiligen Verfügung vorgeht, der muss zuvor den Verletzer abmahnen. Dies gilt auch dann, wenn zuvor das You-Tube-Beschwerdeverfahren (Strike und Counter-Notification) durchgeführt wurde. Wenn keine Abmahnung ausgesprochen wird, trägt man im Falle eines sofortigen Anerkenntnisses des Dritten die Kosten des Gerichtsverfahrens, so das LG Köln.
Der Kölner Erzbischof Kardinal Woelki ist gegen die Berichterstattung der „BILD“-Zeitung über ihn vorgegangen. Er sah in einigen Artikeln über den Umgang mit Missbrauchsfällen im Bistum Köln seine Persönlichkeitsrechte verletzt.
Wer sich an bereits bestehende Angebote bei Amazon Marketplace „anhängt“, haftet für Urheberrechtsverletzungen dieses Angebots. Dies entschied das Landgericht Köln mit nun bekannt gewordenem Urteil (Urt. v. 22.02.2022, Az. 14 O 327/21).
Das Landgericht (LG) Köln hat der Klage wegen Unterlassung der Nutzung ihres Namens und Bildnisses der weltberühmten „Rock-Röhre“ Tina Turner (Klägerin) mit ihrem unnachahmbaren lebendigen Stimmen-Timbre stattgegeben gegen die Produzentin (Beklagte) (…).
Das Landgericht Köln hat im Zuge des Diesel-Abgasskandals erstmals einer Schadensersatzklage wegen eines manipulierten Dieselmotors EA 897 der Schadstoffklasse Euro 5 stattgegeben.
Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln ging es um die Frage, ob FUJIFILM Sofortbilder vertreiben darf, oder ob es sich dabei nicht vielmehr um eine Herkunftstäuschung und eine Rufausbeutung handelt?
Für Getränke muss nicht mit einem Gesamtpreis inklusive Flaschenpfand geworben werden.